Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
am 27.07.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 668/04. Siehe auch: …
Keine vorsorgliche Telefonüberwachung
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Der Entscheidung basiert sowohl au
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
Jurabilis / Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung v
BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen ...
Karlsruhe calling
Handakte WebLAWg / Die seit Ende 2003 in Niedersachsen geltende vorbeugende Telefonüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die entsprechende Regelung des niedersächsischen Polizeigesetzes verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis, entschied das Bundesverfas
Urteilsverkündung im Verfahren Telefonüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 668/04
Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1338/05. Siehe auch: Entscheidung vom 21.09.2005
Telefonüberwachung in der Schweiz
strafprozess / Markus Steudler von der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über Pannen (und erstaunliche Lücken) bei der inzwischen zentralisierten Telekommunikationsüberwachung. Angesichts der in der Schweiz nicht publizierten Statistiken sind auch die
FG Niedersachsen baut Verfahrensstand bei Altverfahren stark ab
STEUERRECHT / Viele Jahre lang hatten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen einen riesigen Berg an Altverfahren anzukämpfen. Seit einiger Zeit geht die Zahl der Verfahren, die länger als 4 Jahre beim Finanzgericht anhängig sind, jedoch zurück
Polizei warnt vor Pädophilen
Handakte WebLAWg / Kinder sollten ihre ersten Chat-Versuche im Internet nicht ohne die Anleitung von Eltern oder Lehrern unternehmen. Die Chatrooms würden verstärkt von Pädophilen zur Suche nach Opfern genutzt, warnte Jörg Pecanic von der Ansprechstelle Kinderporno
LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Winter
Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant
Rechtblog / SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen. Quelle: Zum kompletten Bericht bei handelsblatt.de vom 19.03.2006 Berichtet im Steuerrecht von Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Heise zur Zunahme von Telefonüberwachungen in Deutschland
Lichtenrader Notizen / heise online nimmt die Informationen aus Schleswig-Holstein über Telefonüberwachungen auf. Weiter wird auf die bundesweite Tendenz hingewiesen. S. auch LiNo hier.
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