Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
am 03.07.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
Bundesverfassungsgericht: Effekt des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig
Rechtsanwalt News / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten. Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen i
Löschungen (47/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 396 02 049 PIT-BULL Nizzaklasse: 32 Verfall (§ 49 MarkenG) 302 36 130 Die ganze Welt des Te
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis
Clement tritt aus SPD aus
RA-Blog / Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus, meldet die FAZ. Grund sei u. a. die ihm gestern erteilte Rüge durch die Bundesschiedskommission, die seine Wahrnehmung des Rechtes auf Meinungsfreiheit drangsaliere.
Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung (§ 1361 b BGB)
Rechtsanwalt News / Wenn sich die Eheleute trennen besteht das Problem, dass einer oder beide nicht aus der bisherigen Wohnung ausziehen wollen, aber beide auch nicht mehr miteinander leben wollen. Die Frage ist dann, wer von beiden in der Wohnung verbleibt. Eine diesbe
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Erbschaftsteuer und kein Ende: Entscheidung im Bundestag diese Woche?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. (Nietzsche)Treffender lässt sich das Ringen um die Erbschaftsteuerreform kaum beschreiben. Nach langem Ringen steuert das Reformvorhaben nun seiner Geburt zu, auch wenn
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Telemedicus / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetf
Ab 1.1.2006: Meldungen und Beitragsnachweise der Arbeitgeber zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur per Datenübertragung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BMGS 1/2005: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht zugestimmt. Weiteres ergibt sich aus der Pressemitteilung.
TW1: nicht zuviel ausgewiesene Werbung
e-comm / Vor wenigen Wochen sah sich TW1, laut Geschäftsführer Prof. Mück ein Prestigeobjekt des ORF, zu einer Aussendung veranlasst, in der es hieß: Auf TW1 kann niemand Sendungen kaufen und es gibt nicht mehr als die im Gesetz erlaubten zehn Minuten aus
Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
justicio.de | / Was die Praxis so sehr braucht, das hat das Gesetz nur im Ansatz berücksichtigt, nämlich das Gesellschaften heutzutage nicht mehr aus einem starren Stamm von Gesellschaftern bestehen, sondern - ihrem eigenen Willen folgend - fortlaufend Gesellschaf
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