Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1.Juli 2006 neu gefasst
am 17.04.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen vertreten.
§ 3 BORA wird zum 1. Juli 2006 wie folgt neu gefasst:
§ 3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in der-selben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertre-ten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausü-bungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die be-troffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender In-formation mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Be-lange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständ-niserklärung sollen in Textform erfolgen.
(3) Die Absätze …
Anwaltliche Treuhandtätigkeit für beide Parteien von RA-Kammer Berlin gerügt
Lichtenrader Notizen / Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit, dass sie die treuhänderische Hinterlegung von Geld für Mandanten und Gegner als Vertretung widerstreitender Interessen ansieht. Hier der Hinweis der Rechtsanwaltskammer Berlin: Der Vorstand der Rechtsanw…
Neufassung § 3 BORA
muepe.de | weblog peter müller / Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Sitzung am 07.11.2005 in Berlin § 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) neu gefasst. Demnach ist es Rechtsanwälten künftig gestattet, in derselben Büro- oder Berufsausübung…
1 BvR 594/06 vom 20.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte gilt.…
Geplante anwaltliche Werberegeln in § 7 BORA
Lichtenrader Notizen / Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht den vorgesehenen Text von § 17 BORA: Auf der 4. Sitzung der 3. Satzungsversammlung wurden Änderungen zum Werberecht beschlossen. § 7 BORA wurde wie folgt neu gefasst:§ 7 Benennung von Teilbereichen de…
Die Bürogemeinschaft mit (Noch-)Kanzler und Rechtsanwalt Gerhard Schröder
DPMS INFO / «Die SCET GbR hat Ihre Geschäftstätigkeit mit dem Schwerpunkt der inhaltlichen Konzeptionierung komplexer Internetanwendungen wieder aufgenommen.« Die SCET GbR ist wieder aktiv und darauf wartet der Internet-Surfer schon so lange. Und das Warten…
Lehrstück zum anwaltlichen Berufsrecht § 12 BORA
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Freiberufler und ihre Kammern
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange-hörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wett-bewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätz-lich auch dann vorgeh…
