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Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1.Juli 2006 neu gefasst

am 17.04.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/

In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen vertreten.
§ 3 BORA wird zum 1. Juli 2006 wie folgt neu gefasst:
§ 3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in der-selben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertre-ten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausü-bungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die be-troffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender In-formation mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Be-lange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständ-niserklärung sollen in Textform erfolgen.
(3) Die Absätze …

Anwaltliche Treuhandtätigkeit für beide Parteien von RA-Kammer Berlin gerügt

Lichtenrader Notizen / Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit, dass sie die treuhänderische Hinterlegung von Geld für Mandanten und Gegner als Vertretung widerstreitender Interessen ansieht. Hier der Hinweis der Rechtsanwaltskammer Berlin: Der Vorstand der Rechtsanw…

Neufassung § 3 BORA

muepe.de | weblog peter müller / Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Sitzung am 07.11.2005 in Berlin § 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) neu gefasst. Demnach ist es Rechtsanwälten künftig gestattet, in derselben Büro- oder Berufsausübung…

1 BvR 594/06 vom 20.06.2006

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte gilt.…

Geplante anwaltliche Werberegeln in § 7 BORA

Lichtenrader Notizen / Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht den vorgesehenen Text von § 17 BORA: Auf der 4. Sitzung der 3. Satzungsversammlung wurden Änderungen zum Werberecht beschlossen. § 7 BORA wurde wie folgt neu gefasst:§ 7 Benennung von Teilbereichen de…

Die Bürogemeinschaft mit (Noch-)Kanzler und Rechtsanwalt Gerhard Schröder

DPMS INFO / «Die SCET GbR hat Ihre Geschäftstätigkeit mit dem Schwerpunkt der inhaltlichen Konzeptionierung komplexer Internetanwendungen wieder aufgenommen.« Die SCET GbR ist wieder aktiv und darauf wartet der Internet-Surfer schon so lange. Und das Warten…

Lehrstück zum anwaltlichen Berufsrecht § 12 BORA

Panorama / In einer Ehescheidungssache kommt es bei der Klärung des Versicherungskontos meines Mandanten zwecks Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Verzögerungen. Das Gericht droht die Akte zu schließen. Mein Mandant reagiert auf Schreiben nicht, hinz…

Freiberufler und ihre Kammern

Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange-hörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wett-bewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätz-lich auch dann vorgeh…

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