Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
am 10.12.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: …
Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2515/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 5/00. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004
Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/03. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entsch
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2335/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2005
Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004
Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 396/98. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2005
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2459/04. Siehe auch: Entscheidung vom 25.11.2004
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 7/00. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2005
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