Regelung in AGB bezüglich Anzahlung bei Reisen rechtmäßig
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel
„Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Der Senat hat entschieden, dass die Klausel die Reisenden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, und …
» Vollständiger ArtikelBGH zur Wirksamkeit der AGB von Reiseveranstaltern
Recht und Alltag | 23. Juni 2006 — Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 20.06.2006 (Az.: X ZR 59/05) darüber zu entscheiden, …
Reise AGB: Reise-AGB
Blickpunkt Recht & Steuern | 16. November 2006 — In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel Mit Erhalt der schriftlich…
Anzahlung Pauschalreise: Anzahlung bei Pauschalreisen
Streitsache / Blog | 13. April 2005 — Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung un…
Anzahlung Pauschalreise: Anzahlungen bei Pauschalreisen
Blickpunkt Recht & Steuern | 12. September 2005 — Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, …
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos...
bankundkapitalmarktrecht | 9. Juni 2011 — Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer mo…
BGH: Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Juli 2010 — BGH Urteil vom 20.05.2010 Xa ZR 68/09 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cl Leitsätze des BGH: a) Nachfolgende Klausel in Allge…
Starre Fristenregelung bei Gewerberaummiete auch unwirksam (OLG Düsseldorf, n.rkr.)
Lichtenrader Notizen | 8. Juni 2006 — Pressemitteilung und nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 - I-10 U 174/05 - Für Mietve…
Bundesgerichtshof: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam
fachanwaltsliste.de | 7. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bauspa…
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fachanwaltsliste.de | 7. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bauspa…
Montagspredigt - Klare und verständliche Provisionsklauseln
Dies und das ... | 7. März 2011 — Ich predige ja gerne. Auch in juristischer Hinsicht! Im Maklerrecht lautet meine ständiges Mantra: "Provisionsklauseln müssen klar…

