Regelung in AGB bezüglich Anzahlung bei Reisen rechtmäßig
am 22.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Der Senat hat entschieden, dass die Klausel die Reisenden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, …
BGH zur Wirksamkeit der AGB von Reiseveranstaltern
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 20.06.2006 (Az.: X ZR 59/05) darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins w…
Reise-AGB
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwo…
Anzahlung bei Pauschalreisen
Streitsache / Blog / Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist einem Urteil des OL…
Anzahlungen bei Pauschalreisen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises al…
Regelung in AGB bezüglich Anzahlung bei Reisen rechtmäßig
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlu…
Neues vom BGH zu AGB beim Autokauf
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung wiederum die Verbraucherrechte beim Autokauf gestärkt. Das Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Herr A hatte sich ein gebrauchtes Auto gekauft. Für dieses Fahrzeug wählte e…
Einwilligung in Spamming per AGB ist unwirksam
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, daß eine Einwilligung des Empfängers unwirksam ist, wenn diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders “versteckt” ist. Die in den Geschäftsbedingun…
Starre Fristenregelung bei Gewerberaummiete auch unwirksam (OLG Düsseldorf, n.rkr.)
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung und nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 - I-10 U 174/05 - Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, dieden Mieter ungeachtet des konkreten…
OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam
IT-Blawg / Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass “Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird”. Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine V…
Bundesarbeitsgericht zu AGB und Bonuszahlungen
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zur Frage Stellung bezogen, wie Regelungen in vorformulierten Arbeitsverträgen zu Bonuszahlungen und zu Stichtagsklauseln zu bewerten sind. Wird vom Arbeitgeber ein vorformulierter Arbeitsvertrag verwendet, so unt…
BGH (X ZR 165/03) entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines M…
Der BGH und die Schönheitsreparaturen
recht verständlich / Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die…
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