Reformpakete: Alle in den Vermittlungsausschuss?
am 05.06.2006 von arbeitsrechtblogHier findet sich ein weiteres Indiz für die bereits hier und hier geäusserte Vermutung, dass alle offenen Vorhaben im Bereich Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (Hartz-IV, Gesundheitsreform, Kündigungsschutzreform, AGG, etc.) in den Vermittlungsausschuss …
Bundespolitik: Ungute taktische Spiele im Arbeits- und Sozialversichrungsrecht
arbeitsrechtblog / Die Andeutungen und Indizien werden immer deutlicher:Der Deutschlandfunk berichtet auch von dem Interview mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer (dazu bereits hier in diesem Blog). Und ich lese einige verräterische und sehr aufschlussreiche Worte.Ramsa…
Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 3/02. Siehe auch: Entscheidung vom 08.12.2004…
Vermittlungsausschuss vertagt Abstimmung über TKG-Änderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lag am gestrigen Tage ein Gesetzesentwurf zur Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelun…
BUNDESRAT/Vermittlungsausschuss- Kfz- Zulassung nur bei bezahlter Rechnung
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Ergebis der Vermittlungsausschuss-Sitzung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vorgelegt, der dem Anrufungsbegehren des Bundesrates weitestgehend entspricht.…
Koalitionspläne zur Gesundheitsreform werden konkreter
arbeitsrechtblog / Aus Koalitionskreisen verlauten die Eckpunkte der kommenden Gesundheitsreform. Und massive Kritik gibt es auch bereits. Details hier (Reuters) und hier (Kölner Stadtanzeiger).…
Anti-Diskriminierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits-...…
Gesundheitsreform 20004
Vertretbar Weblawg / Das hier einiges im Argen liegt bestreitet (ernsthaft) niemand. Ich hatte jedcoh auf frühere Besserung gehofft: Jetzt sind alle Illusionen dahin.…
Weihnachten für alle und Hartz IV
JuracityBlog / Das hessische Landessozialgericht hatte (Urteil: 29.11.2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) festgestellt, dass Geschenke, Essen und alle Ausgaben für das Weihnachtsfest in den Regelbezügen des ALG II enthalten sind. Also gibt es kein zusätzliche…
Vermittlungsausschuss
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat in dem von der CDU/CSU-Fraktion gegen den Deutschen Bundestag gerichteten Organstreitverfahren mit heute verkündetem Urteil den Antragsteller...…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
