Reformentwurf zum Polizeireicht in S-H unter der Lupe
am 13.01.2006 von walfischbucht
Auch die regierende große Koalition in Schleswig-Holstein möchte mit einer Refom die Lücke zwischen technisch möglicher Überwachung und bisherigem Recht schließen.
Zum Kabinettsentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG S-H aus dem letzten Jahr hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein des LfD S-H Dr. Weichert eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt.
Fazit der Stellungnahme:
... Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende verfassungsrechtliche Anforderungen in der aktuellen Rechtsprechung besonders herausgestellt:
Normenklarheit und –bestimmtheitVerhältnismäßigkeitSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Diesen Anforderungen wird der Entwurf nicht gerecht. Er enthält im Hinblick auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung einige positive Ansätze, die jedoch …
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein zur geplanter Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / In einer 27-seitigen Stellungnahme vom 27.06.2007 hat das Unabhängige Landeszentrum für ...…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom…
Große Koalition als kleines Glück in Schleswig-Holstein
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET-Spezial: >>Wat mutt, dat mutt.…
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen
Schnüffelblog / heise online berichtet: „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt. Mit der Initiative sollen nach langer Verzögerung insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schu…
CCC & ULD: WM-Tickets = Schöne neue Welt des Datenschutzes?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Sowohl der Chaos Computer Club (CCC) in einer aktuellen Information als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer kritischen Zusammenfassung weisen auf die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken hin,…
Videoüberwachung
JIPS News / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat die Ergebnisse einer ...…
Die Termine der Datenschutzakademie 2006
walfischbucht / stehen auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Download als pdf -Datei bereit (2081 kb). Die DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutze…
» News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
» Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG
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