Reformentwurf zum Polizeireicht in S-H unter der Lupe

Auch die regierende große Koalition in Schleswig-Holstein möchte mit einer Refom die Lücke zwischen technisch möglicher Überwachung und bisherigem Recht schließen. Zum Kabinettsentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG S-H aus dem letzten Jahr hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein des LfD S-H Dr. Weichert eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Fazit der Stellungnahme: "... Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende verfassungsrechtliche Anforderungen in der aktuellen Rechtsprechung besonders herausgestellt: Normenklarheit und –bestimmtheit Verhältnismäßigkeit Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Diesen Anforderungen wird der Entwurf nicht gerecht. Er enthält im Hinblick auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung einige positive Ansätze, die jed…