Reform des Urheberrechts zum 01. Sept. 08: Keine Abnahme der Abmahnungen zu erwarten
am 28.08.2008 von http://www.jur-blog.de
Zum 01.09.2008 tritt eine Reform des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen verspricht. Dies soll durch die Regelung des neuen “§ 97a UrhG [Abmahnung]” erreicht werden. Die Neuregelung wird aber schon jetzt wegen mangelnder Klarheit kritisiert (I.). Zudem bemängeln Praktiker, dass das Schlachtfeld der Abmahnungen längst auf ganz anderen Gebiete verlagert ist (II.). Aufgrund der Neuregelung ist also nicht mit einer wesentlichen Reduzierung der Abmahnungen zu rechnen.
I. Der neue Gesetzestext / Rechtsgrundlage
Vor der Kritik die Information, das der Gesetzgeber denn nun neu regelt:
§ 97a UrhG [Abmahnung] [In Kraft treten am 1. September 2008]
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Quelle: UrhRRefromG 1. September 2008: Artt. 6 Nr. 10, 10 des Gesetzes vom 7. Juli 2008.
Schon der Blick auf den Text zeigt, dass nicht die Abmahnungen eingeschränkt werden (Absatz 1), sondern nur die Abmahnkosten (Absatz 2). Dabei ergeben sich künftig Unklarheiten und Auslegungsspielräume für die Beschränkung auf
einfach gelagerten Fällen
mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung
außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
Kurz: Es liegt ein echter „Gummiparagraph” vor.
II. Die eigentlichen Schlachtfelder der Praxis
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