Reform des Unterhaltsrechts - Kurzüberblick
am 23.05.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht eine Zusammenfassung der vorgesehenen Änderungen im Unterhaltsrecht. Kernpunkte:
Künftig soll nach dem Entwurf der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben und auf diese Weise unter anderem die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. § 1609 des Entwurfs soll das bisherige Zusammenspiel von § 1582 und § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ersetzen. Die nach dem Entwurf vorgesehene Rangfolge bezüglich des Unterhaltsanspruchs stellt sich wie folgt dar:
- Im ersten Rang steht nun allein der Unterhaltsanspruch der minderjährigen sowie der ihnen gleichgestellten Kinder, so dass zuerst Unterhaltsansprüche der Kinder in voller Höhe befriedigt werden müssen, bevor Ehegatten oder geschiedene Ehegatten berücksichtigt werden können.
- Im zweiten Rang stehen alle kinderbetreuenden Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren bzw. gemeinsam oder allein ein Kind erziehen, sowie Ehegatten – auch nach der Scheidung – bei langer Ehedauer, da hier über Jahre hinweg Vertrauen in …
Unterhaltsansprüche von Kindern sollen Vorrang erhalten
Lichtenrader Notizen / Das Bundesministerium für Justiz kündigt Änderungen des Unterhaltsrechts an, die insbesondere der besseren Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen dienen sollen. Der Kindesunterhalt soll künftig Vorrang vor allen anderen UnterhaltsansprÅ
Die Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Ei…
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Das neue Unterhaltsrecht 2008: Teil 1 - Kinder zuerst
familienrecht-muenchen.info / Hamburg (ots) - Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Von der Reform profitieren vor allem Kinder, die bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig sind. Ehegatten müssen sich hingegen auf mehr Eige…
Unterhaltsansprüche nach Scheidung bei neuer Heirat des Unterhaltspflichtigen
Rechtsanwalt News / Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.7.2008 - Az: XII ZR 177/06 - einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Mann sowohl für seine geschiedene Frau als auch seine neue Frau unterhaltspflichtig war. Im Urteil behandelt sind insbesondere drei Frag…
07. September 2005 Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterha
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. „Mit der Reform wollen wir das Wohl…
OLG Düsseldorf: Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe
familienrecht-muenchen.info / Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide geschiedener und neuer Ehepartner arbeiten und Einkomm…
Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe
Rechtsanwalt News / Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 - Az: II-2 UF 135/06 - zu der Frage Stellung genommen, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn sowohl der neue als auch der alte Partner berufstätig sind. Durch die Unterhaltsrechtsreform s…
BGH zum Unterhaltsbedarf Geschiedener
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
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