Reform des Unterhaltsrechts
am 24.05.2006 von Handakte WebLAWg
Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den das Bundesjustizministerium am 26. April 2005 – also noch in der letzten Wahlperiode vor den vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag – vorgelegt hatte.
Im Koalitionsvertrag vom 18. November 2005 verständigten sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Unterhaltsrechts, die die Situation von Familien …
Die Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Ei…
Reform des EU-Hygienerechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Ein wichtiger Teilaspekt der Lebensm…
Reform des US-Insolvenzrechts
Handakte WebLAWg / Der Thomson-West Autor Hugh Ray im Gespräch mit Richter Joe Lee im ersten West-Beitrag über die Folgen der Reform des US-Insolvenzrechts. (Länge: 16:16 Min.) …
Reform des EU-Hygienerechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Ein wichtiger Teilaspekt der Lebensm…
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Recht und Alltag / Hat der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nur aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, kann er, nachdem die Auskunft erteilt ist, die Wirkungen die…
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Zypries: Kinder sollen von neuem Unterhaltsrecht profitieren
scheidungsblog.com / Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Un…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstandes. Seit der GmbH-Novelle von 1980 ist das GmbH-Gesetz (GmbHG) weitgehend unverändert geblieben. Das Bundeskabinett hat…
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
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