Reform des Unterhaltsrechts

Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den das Bundesjustizministerium am 26. April 2005 – also noch in der letzten Wahlperiode vor den vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag – vorgelegt hatte.

Im Koalitionsvertrag vom 18. November 2005 verständigten sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Unterhaltsrechts, die die Situation von Familien mit Kindern weiter verbessert…

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Themen: Gesetzgebung , Cdu , Bundestag , Koalitionsvertrag

Erschienen 24. Mai 2006 auf http://log.handakte.de/.

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