Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
am 18.03.2006 von http://www.recht-blog.comDas Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt, betonte Zypries. Der zweite Platz in der Rangfolge werde kindererziehenden Eltern zugestanden. Daher werde die Gesetzesnovelle der großen Koalition [...]
Die Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Ei…
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den da…
Zypries: Kinder sollen von neuem Unterhaltsrecht profitieren
scheidungsblog.com / Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Un…
Kabinett billigt Reform für Vermögensausgleich bei Scheidungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Koalition will die Reform des Scheidungsrechts noch bis zur Bundestagswahl in einem Jahr abschließen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries für einen…
Scheitert die Unterhaltsreform ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Justizministerium bereitet seit langem eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts vor. Moderner soll es werden, das Prinzip der Selbstverantwortung stärken und die Diskriminierung der zweiten Partner gegenü…
Reform der Verbraucherinsolvenz
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. „Das vereinfachte Entschuldungsverfahren schafft einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen…
Reform des Unterhaltsrechts - Kurzüberblick
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht eine Zusammenfassung der vorgesehenen Änderungen im Unterhaltsrecht. Kernpunkte: Künftig soll nach dem Entwurf der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüc…
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