Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
RA Kadelke | 14. August 2007 — Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbr…
Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts. Diese Reform hat zum Ziel, die Wiederaufnahme in Strafverfahren zuungunsten des Angeklagten zuzulassen, wenn „auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, (…) neue Tatsachen vorliegen“.
Bisher gilt, wer in einem Strafverfahren als Angeklagter rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, darf später wegen d…
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Erschienen 19. März 2009 auf http://log.handakte.de/.
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Das Fehlurteil im Strafverfahren - Unabwendbares Schicksal oder korrigierbarer Irrtum?
beck-blog | 9. Januar 2009 — Spektakuläre Fälle der jüngsten Vergangenheit, wie sie auch im Blog bereits mehrfach angesprochen wurden, führen zu der F…
Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
Anwalt bloggt | 11. Dezember 2007 — Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Si…
Erfolg für Prinz Ernst August von Hannover - LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an
beck-blog | 26. November 2008 — Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim…
Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt
RA J. Melchior, Wismar | 20. März 2009 — Wie lexisnexis berichtet, wird die Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt. Abgesehen davon, dass diverse Gesetz…
Wiederaufnahmeverfahren Stpo: Wiederaufnahme: StPO-Änderung initiiert
JuracityBlog | 13. August 2007 — Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozeßordnung, um …
Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt
Weblawg.de | 19. März 2009 — "... Ein überwiegend negatives Echo löste am Mittwochnachmittag der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf (16/7957) aus, der auf …
Reform der Führungsaufsicht
Anwalt bloggt | 24. April 2007 — Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsich…
Zypries: Kinder sollen von neuem Unterhaltsrecht profitieren
scheidungsblog.com | 6. November 2007 — Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorsc…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de | 25. November 2007 — "... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und z…
