Reform des Pflichtteilrecht
am 19.03.2007 von Anwalt bloggt
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor.
Die entsprechende Pressemitteilung kann hier auf den Seiten des Justizministeriums im Volltext abgerufen werden.
Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe soll durch die geplanten Neuerungen unberührt bleiben.Die wichtigsten Punkte der geplanten Reform im Einzelnen:
Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:
- Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede, für die es keinen sachlichen Grund gibt.
- Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z. B. Stief- und …
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BMJ kündigt Reform im Erbrecht an
walfischbucht / Wie die FAZ heute berichtet, habe Bundesjustizministerin Zypries eine Reform des Erbrechts, d.h. insbesondere von Regelungen azus dem Bereich des Pflichtteilsrechts, angekündigt.Nach dem Bericht der FAZ soll das Institut des Pflichtteilsrechts - das…
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Wir beraten Unternehmer / Die im vergangenen Jahr diskutierte Reform des Erbrechts wurde am 30.01.2008 durch das Bundeskabinett beschlossen. Im Mittelpunkt steht die Neuregelung des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform soll der Erblasser mehr Freiräume erhalten, über sein Ve…
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