Reform des Genossenschaftsrechts
am 17.08.2006 von http://www.meisen.info
Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europäischen Genossenschaft in deutsches Recht handelt es sich bei diesem Gesetz um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren.
Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen:
Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden von bürokratischem Aufwand entlastet. Zum Beispiel wird die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei abgesenkt. Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern können auf den Aufsichtsrat verzichten. Besonders wichtig für die vielen kleineren Genossenschaften ist die Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro oder mit Umsatzerlösen bis zwei Millionen Euro. Ferner wird die Rechtsform der Genossenschaft auch für soziale oder kulturelle Zwecke geöffnet.
Einige Elemente der im Aktienrecht geführten Corporate Governance-Diskussion werden auf den Genossenschaftsbereich übertragen. Dazu gehört zum Beispiel die Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats, die Verbesserung der Informationsversorgung der Mitglieder und die Stärkung der Unabhängigkeit der genossenschaftlichen Pflichtprüfung.
Die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung bei Genossenschaften wird erleichtert, zum Beispiel indem eine Sachgründung zugelassen wird, ein Mindestkapital eingeführt …
Europäische Genossenschaft SCE
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts veröffentlicht, mit dem die Europäischen Genossenschaft oder Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht eingeführt werden soll. Die SCE ist…
Europäische Genossenschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Im Einzelnen sind Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen vorgesehen…
Neues Genossenschaftsrecht im Bundesgesetzblatt
Unternehmensrechtliche Notizen / Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im BGBl verkündet worden. Zum GenG sagt das BMJ u.a.: • Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere klein…
19.10.2005 Genossenschaften werden europäisch
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft oder …
Das Genossenschaftsrecht soll reformiert werden
BERLIN BLAWG / Eine interessante Alternative zur Gründung von klassischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) könnte durch eine Novelierung des Genossenschaftsrechtes entstehen. Anlaß ist die Einführung der europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa…
Genossenschaftsrecht: Europäische Genossenschaft
Think Law BLawG / In der vergangenen Woche wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und trat in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. Die Änderungen betreffen insbesondere die Gründung, Mi…
Neues Genossenschaftsrecht in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das reformierte Genossenschaftsgesetz (und das SCE-Ausführungsgesetz) sind gestern im BGBl verkündet worden und heute in Kraft getreten: Die Gründung und Führung von Genossenschaften wird erleich…
Europäische Privatgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Diese Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft angenommen. Die EPG soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eine Unternehmensform anbieten, d…
Genossenschaftsrecht reformiert
BERLIN BLAWG / Wie von uns berichtet, ist das deutsche Genossenschaftsrecht umfassend reformiert worden. Zugleich wird mit der “europäischen Genossenschaft (SCE)” eine weitere Rechtsform für grenzüberschreitende Unternehmen geschaffen. D…
Zivilrecht allgemein: Achtung: Gesetzliche Pflichtangaben jetzt auch in E-Mails!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für Kaufleute, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gilt schon seit längerem die gesetzliche Bestimmung, dass Geschäftsbriefe bestimmte Angaben enthalten müssen, die eine einwandfreie und schnelle Identifizierung im…
Virtuelle Generalversammlung bei der Genossenschaft
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Genossenschaftsrecht wird zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner Kommunikationsstrukturen. Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden. So lautet der Reg…
Die Europäische Gesellschaft im Steuerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat nun den Entwurf eines “Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften” (SEStEG) vorgelegt. Den Schwerpu…
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