Reform des Familienverfahrens geplant
am 26.09.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie dem Deutschen Bundestag am 25.09.2007 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6308) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten über Trennung und Scheidung künftig von einem so genannten Großen Familiengericht verhandelt werden.
Das berichtet Beck-Aktuell.
Natürlich fallen wieder Schlagworte wie “Stärkung der Rechte der Verfahrensbeteiligten”, “einvernehmliche Konfliktlösungen zwischen den Beteiligten würden gefördert” und “Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung”.
Was tatsächlich wichtig ist, zeigt die Auseinandersetzung mit dem Bundesrat, der beteiligt sein will, was die Bundesregierung aber verhindern möchte:
Die Länder sehen die finanziellen Risiken des Gesetzentwurfes «mit äußerster Sorge»
…
Die Bundesregierung verwies indes insbesondere auf die Abschaffung der weiteren Beschwerden und die Verbesserung …
Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
Rechtblog / Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie nach Angaben des Deutschen Bundestages vom 25.09.2007 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6308) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten &…
06. Juni 2005 - Zypries stellt moderne Verfahrensordnung für die
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungna…
Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bundesjustizministerium / I. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist in vielen verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt: Es ist teilweise in der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über die Angelegenheiten der frei…
Familienrecht wird neu geordnet
Recht und Gesetz / Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorgelegt. Das neue Verfahrensrecht soll die Familiensachen und die Angelegenhe…
Besserer Schutz für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen
scheidungsblog.com / Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in d…
Bundesjustizministerium plant Reform des Verfahrensrechtes in Familiensachen
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium plant nach eigenen Angaben eine umfangreiche Reform des Prozeßrechtes in Ehe- und Familiensachen. Anlaß zum Handeln sieht das Ministerium unter anderem, weil das fragliche Rechtsgebiet bisher arg zersplittert geregelt i…
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