Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen
am 29.05.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Der Deutsche Bundestag hat am 25.05.2007 die Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen. 391 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den gesetzentwurf der Bundesregierung, 149 dagegen. 17 Abgeordnete stimmten mit Enthaltung. Der Bundesrat wird noch vor der Sommerpause über das Vorhaben beraten, seine Zustimmung gilt als sicher. Die Reform soll dann zum 01.01.2008 in Kraft treten.
Dazu erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF):
“Mit der Unternehmensteuerreform wird der Standort Deutschland für nationale und internationale Investoren noch attraktiver. Für alle, die in Deutschland investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern zahlen.
Der Steuersatz bei den Kapitalgesellschaften wird nominal nur noch 29,83 Prozent betragen und damit im internationalen Mittelfeld liegen.
Durch die Reform wird es sich in Zukunft deutlich weniger als heute lohnen, die Verluste ausländischer Tochterunternehmen hier abzuschreiben und Gewinne im Ausland zu versteuern.
Gleichzeitig wird die kommunale Einnahmebasis durch die Beibehaltung der Gewerbesteuer verstetigt.
Das gibt dem Staat dringend benötigte Planungssicherheit, um mehr als heute in die Zukunft des Landes zu investieren.
Die wichtigsten Änderungen im parlamentarischen Verfahren:
- Der Mittelstand wird noch weitgehender entlastet als bisher vorgesehen. Unter anderem liegt die Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags jetzt bei 235.000 €.
- Die Bemessungsgrundlage für die Zinsschranke wird erweitert. Dies begünstigt Unternehmen, die hohe Investitionen tätigen.
- Die Gewerbesteuer bleibt als eigene, wirtschaftskraftbezogene Steuer mit Hebesatzrecht erhalten und wird durch eine breitere Bemessungsgrundlage weiter verstetigt.
- Bei der Abgeltungssteuer wird der Abzug von Verlusten aus Aktienverkäufen auf Gewinne aus diesen Geschäften beschränkt, eine Verrechnung mit sämtlichen Kapitaleinkünften wird es nicht geben.
Die Steuermindereinnahmen pro Jahr werden in der vollen Jahreswirkungunter 5 Mrd. € liegen.”
Der Bund der Steuerzahler …
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