EFF klagt gegen NSA und US-Regierung
Handakte WebLAWg | 22. September 2008 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (…
Reform der Geheimdienste
Der designierte Chef der 15 US-Spionagebehörden, John Negroponte, hat eine umfassende Reform der Geheimdienste zugesagt. Er wolle dafür sorgen, dass die Arbeit vom Sammeln von Informationen bis hin zu den Analysen qualitativ besser wird, sagte der von Präsident George W. Bush als nationaler Geheimdienstdirektor nominierte Negroponte am Dienstag zum Auftakt des Bestätigungsverfahren im US-Senat. Es müsse sichergestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger mit der "Wahrheit" konfrontiert würden.
Die Bestätigung Negropontes gilt als sicher, auch wenn es bei vielen Demokraten Vorbehalte gibt. (12.04.2005)
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CIA-Chef Goss zurückgetreten: Note "ausreichend minus" von George Bush
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Bush gibt Geheimdienstbericht frei
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Kauder sichert Einigung bei Erbschaftsteuer zu
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Roberts neuer Oberster Richter
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Bush ernennt Bolton zum UN-Botschafter
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BUSH MACHT GUANTANAMO DICHT
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster | 21. Juni 2006 — US-Präsident Bush will das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen. Zum Abschluss des EU-USA…
Ohrfeige für George Bush
Handakte WebLAWg | 15. September 2006 — US-Präsident George W. Bush ist mit Plänen zur Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress…
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Menschenrechte | 30. November 2006 — Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die …
