Reform der Führungsaufsicht
am 24.04.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht.
Der Rechtsausschuss empfielt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengestellten Fassung zu verabschieden.
Die Stellungnahme kann im Volltext …
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Kabinett beschließt Reform der Führungsaufsicht
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute die Reform der Führungsaufsicht beschlossen. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke …
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die Berufungsstreitwert von 600,00 € auf 1.000,00 € angehoben werden soll. Hintergrund ist wohl hauptsächl…
Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
Anwalt bloggt / Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2006 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden)) in der durch einen Koalitionsantra…
GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstandes. Seit der GmbH-Novelle von 1980 ist das GmbH-Gesetz (GmbHG) weitgehend unverändert geblieben. Das Bundeskabinett hat…
Fürerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007
Anwalt bloggt / Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter vereinheitlicht werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröf…
Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007
Anwalt bloggt / Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter vereinheitlicht werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröf…
Bochumer im Bundestag
Law, my Life and more / Im Rahmen der Mammutanhörungen zur Förderalismusreform vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch zum dritten Mal ein Bochumer Professor als Experte angehört. Nach Prof. Poscher (Öffentliches Recht, Rechtss…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Anwalt bloggt / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 27…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
