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Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung

am 05.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und kostenlos online einsehbares Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte geben, das der Information der Rechtsuchenden, der Behörden und der Gerichte dienen soll. Möchte jetzt also ein Verbraucher oder eine Behörde in München wissen, wo ein bestimmter Anwalt in Oldenburg seinen Kanzleisitz hat, muss er künftig nur kurz in das Internet schauen.
Weiter sieht das neue Gesetz vor, dass ein Verbraucher, der einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Anwalt geltend machen will, sich an die zuständige Rechtanwaltskammer wenden kann, die ihm dann, bei …

Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und kostenlos online…

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung

Weblawg.de / ... Der Bundestag hat gestern die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Mit der Reform wird das Recht der Anwälte und der anwaltlichen Selbstverwaltung fit für die Zukunft gemacht. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwe…

Landesreg. M-V beschließt Reform des Stiftungsrechts

walfischbucht / Nach dem Entwurf soll u.a. ein allgemein einsehbares Stiftungsverzeichnis eingerichtet werden, das einen Überblick über alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts im Land ermöglicht. Zahlreiche (auch durch die BGB-Reform des Stift…

Neue Führungsstruktur für die BaFin

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…

Mittelstandsbeihilfen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…

Neues Recht für Versicherungsvermittler

Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Mittelstandsbeihilfen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…

Unternehmenssteuerreformgesetz im Bundestag verabschiedet

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Unternehmensteuerreformgesetz ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren: So liegt die Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags jetzt…

Neues Versicherungsvermittlerrecht

Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…

GLÄSERN

LawBlog / Der gläserne Bürger rückt noch ein Stückchen näher. Ab nächstem Jahr sollen die Finanzämter Bankverbindugnen online (!)abfragen können, berichtet plusminus.Demnächst rufen dann vielleicht Finanzbeamte an u…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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