Reform der beruflichen Bildung
am 16.03.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Wie Handakte berichtet, hat der DIHK bereits kurz nach der Verabschiedung des reformierten Berufsbildungsgesetzes eine Handreichung hierzu veröffentlicht. Das ist schön…
Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes wurde von der Föderalismusdebatte überschattet und geprägt. Erwartungsgemäss waren die Länder nicht dazu bereit, eine wirklich grundlegende Reform mitzutragen, infolge der der Bund auch auf die Inhalte des Berufsschulunterrichts hätte Einfluss nehmen können. Zwar stehen dem Bund bei einer korrekten Auslegung des Grundgesetzes durchaus weit reichende Regelungskompetenzen zu - und angesichts der teilweise erheblichen Unterschiede in Bezug auf die Organisation und die Qualität der Ausbildungsgänge in den einzelnen Bundesländern, wäre es im Hinblick auf Art. 72 II GG zumindest in Teilbereichen durchaus zu rechtfertigen gewesen, wenn der Bund von diesen Kompetenzen auch Gebrauch machen würde (vgl. dazu BVerfGE 106, 62 und die Entscheidung vom 27.7.2004). Aber man wollte den Graben offensichtlich nicht noch weiter vertiefen. Man kann nur hoffen, dass sich die Länder - ebenso wie sie es im Moment bei den allgemeinbildenden Schulen versuchen - alsbald auch für das berufliche Schulwesen auf valide Standards …
Reform der Juristenausbildung
Jurabilis / Eine nette kleine Materialsammlung zur Situation in Bund und Ländern findet sich hier. …
Reform der Juristenausbildung
RRef.de / ... jurabilis ! weist auf Materialien zum aktuellen Stand der Reform bei beck-aktuell hin. Inhalte dort: Reform der Juristenausbildung (letzte Aktualisierung: 26.04.04) Das Gesetz tritt am 01.07.2003 in Kraft. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist bis…
Reform der Verbraucherinsolvenz
Handakte WebLAWg / Weil die Verbraucherinsolvenzen auch in Hamburg explosionsartig zunehmen, soll es eine Reform des Insolvenzrechts geben: Nur wenn noch pfändbares Vermögen oder Einkommen da ist, soll es ein Verfahren geben. Dennoch müsse der Schuldner zwangsläu…
DAV: Reform der Juristenausbildung
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.10.2006 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorgelegt (BRAusbiG). Ziel ist eine echte Anwaltsausbildung im Anschluss an das erste Examen und somit eine Abkehr vom bisherigen “…
Merkel ruft Länder zu mehr Investitionen in Bildung auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Der Bund will ja den Ländern keine Kompetenzen nehmen und den Besserwisser spielen, sagte Merkel in einem vorab ver&oum…
Neues zur Föderalismusreform Nachdem die F&ou
staatsrecht.info / Neues zur Föderalismusreform Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur
staatsrecht.info / Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur Das BVerfG hat die vom Bund eingeführte Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für die Berufung auf einen Lehrstuhl gekippt, da der Bund damit seine Regelungsbefugnisse überschritten habe. Off…
Oettinger und Struck einig bei Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Peter St…
Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnt
staatsrecht.info / Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnte ich einfach nicht schweigen Wie der SPIEGEL soeben berichtet, geht Bayerns Ministerpräsident noch vor der für heute angesetzten letzten Sitzung davon aus, dass die Verhandlungen der F&ou…
» Handakte WebLAWg: Neues Berufsbildungsgesetz
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» Das Bundesverfassungsgericht
» DFR - BVerfGE 106, 62 - Altenpflege
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