Reform – § 160a StPO mit ausgeweitetem Beweisverwertungsverbot

Am 01.02.2011 tritt das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch diese Reform wird nun das Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in § 160a StPO ausgedehnt. Ein solches Beweiserhebungs- und Beweis-verwertungsverbot erstreckte sich zuvor lediglich auf Strafverteidiger und nicht auf sonstige Anwälte. Das führte dazu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant erheblich geschwächt wurde.

Für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete galt nach Absatz 1 der Norm ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen. Für andere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger– und damit auch für Rechtsanwälte, die im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verteidigungsmandats tätig werden– greift nach § 160a Absatz 2 StPO ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall ein. Diese Differenzierung werde insbesondere im Verhältnis Verteidiger – Rechtsanwalt vielfach als nicht sachgerecht erachtet, zumal der Übergang vom Anwalts- zum Verteidiger­man­dat in der Praxis mitunter fließend sein könne.

Die Reform des § 160 StPO is…