REFORM
am 03.09.2004 von http://www.lawblog.deNeue Möglichkeiten der Videovernehmung, bessere Chancen, schon im Strafverfahren Schmerzensgeld zu erhalten - das Opferrechtsreformgesetz ist seit Monatsanfang in Kraft, berichtet beck-aktuell.Leider konnte sich bisher niemand aufraffen, die Videovernehmung zur Pflicht zu machen. Nicht mal ein Tonband muss heutzutage mitlaufen, wenn sich Zeugen oder Beschuldigte äußern. In den normalen Vernehmungsprotokollen …
REFORM
Streitsache / Blog / Die Länderjustizminister haben sich nicht weniger als die bisher umfangreichste Justizreform auf die Fahnen geschrieben. Gerdae in Zeiten des Umbruchs ist ein Blick über die Grenzen interessant. Die Zeit stellt die Reform der Justiz in Frankreich,…
BREITFORMAT
LawBlog / “Sag` mal, was läuft da zwischen dem Türck und seiner Anwältin?” “Keine Ahnung, ich kenne keinen von beiden.” “Na ja, du und Türck hättet es jedenfalls nicht zu einem dreispaltigen Foto gebracht.” …
Kommt ein Döner geflogen…
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Sagt das Amtsgericht München. Die spätere Klägerin arbeitet in einem D&o…
UNBESTIMMT
LawBlog / Für den Gesetzgeber hagelt es mal wieder Ohrfeigen. Der Bundesgerichtshof hält den verschärften Straftatbestand der Steuerhinterziehung für möglicherweise verfassungswidrig, berichtet beck-aktuell. Wer in großem Umfang…
Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und…
Praktikum in der Finanzverwaltung?
Law, my Life and more / Da hier sehr häufig Googler stranden, die in der Finanzverwaltung NRW ein Praktikum absolvieren möchten, hier einige Informationen, die ich euch gerne mitteilen möchte : Im Landesfinanzministerium sieht es für Praktikanten schlech…
Berlin-Klausel im Grundgesetz noch nicht beschlossen
Jurabilis / Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich noch nicht auf eine Formulierung im Grundgesetz für die Aufgaben Berlins als Hauptstadt einigen können. Es werde noch eine weitere Beratung nötig sein, hieß es aus Teilnehmerkr…
Nationalfeiertag
Juristisches und Sonstiges / Wer nachlesen möchte, was es mit dem heutigen 26.10. auf sich hat, für den hat Ingmar hier eine wunderbare Übersicht zusammengestellt. Wer nachlesen möchte, wie eigenartig Österreich manchmal ist, dem darf ich folgende Gesch…
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