Referrer Spam v. AdWords
am 01.02.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Referrer-Spam ist so einfach zu produzieren, dass selbst Anwälte auf das Geschäft umsteigen könnten, und lohnenswert ist es allemal - wenn da nicht die kleine Frage der Net-Etikette und möglicherweise gar des Unrechts wäre. Im Register berichtet ein Blog-Spammer, wie das Geschäft läuft und warum AdWords weniger …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Mobilfunk und Menschenrechte
Juristisches und Sonstiges / Sind Sendeanlagen gesundheitsschädlich oder nicht ? Österreichische Gerichte bürden die Beweislast dem angeblich Geschädigten auf. Dr. Eduard Christian Schöpfer hält das in seinem Artikel in den Salzburger Nachrichten f&…
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Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus
Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer beherrschend…
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
Steuerrisiken bei unternehmerischer Neuausrichtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vorliegen, wenn der bisherige Geschäftsbetrieb vor bzw. bei der Ausrichtung auf einen neuen Geschäftszweig zwar nicht vollständig eingestellt, ab…
POST VON EBAY
LawBlog / In jeder Mail von ebay steht die Standardwarnung á la: Ebay wird Sie per E-Mail nie unaufgefordert nach persönlichen Daten fragen. Leider hält sich das Auktionshaus möglicherweise nicht daran. Mit einer (echten) Mail sollen Kund…
Bewirtung bei Schulungsveranstaltungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach einem heute ver&o…
669 beim Mittagessen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Können Sie nicht der Internet-Polizei Bescheid geben? 669 Bounce Messages über die Mittagspause. EMail angeblich von Ihrer Anschrift. Das können Sie doch nicht hinnehmen! FBI und Secret Service interessieren si…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
GLÄSERN
LawBlog / Der gläserne Bürger rückt noch ein Stückchen näher. Ab nächstem Jahr sollen die Finanzämter Bankverbindugnen online (!)abfragen können, berichtet plusminus.Demnächst rufen dann vielleicht Finanzbeamte an u…
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