Referentenentwurf für neues Schulgesetz in NRW
am 25.01.2006 von staatsrecht.infoWährend die Landesregierung den Referentenentwurf für das neue Schulgesetz abgenickt hat, mit dem die erst im Dezember vorgestellten Eckpunkte für eine Reform umgesetzt werden sollen, hat die GEW massive Kritik an den Reformvorhaben geäussert und ihre Befürchtung zum Ausdruck …
Urheberrechtsreform - 2. Korb
advobLAWg / Seit heute sind auf dem Server des BMJ der Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004 und ein Eckpunkte-Katalog als PDF-Dateien veröffentlicht.…
Erbschaftssteuerreform: Neuer Referentenentwurf mit Tücken ist da
JuracityBlog / Der neue Referentenentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts liegt vor. Er sieht vor allem höhere Freibeträge vor. Diese sollen für Ehegatten, Kinder und eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Ehegatten wie auch…
Schulgesetz für NRW verkündet
staatsrecht.info / Es hat ja eine Weile gedauert, aber nun ist das neue Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen verkündet worden.…
Erbschaftsteuerreform - Terminfrage
Steuerpraxis / Im Berliner Kanzleramt trafen sich gestern die Spitzen von SPD und Union. Neben Fragen der KFZ-Steuer und des Kindergeldes, sollte auch die Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht werden. Leider konnte man sich erneut nicht konkret einigen und so…
Das neue Erbrecht
JuracityBlog / Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ist am 20.11.2007 an die Fachressorts und die Länder versendet worden. Nach diesem Entwurf sollen deutlich höhere persönliche Freibeträge garant…
“Hilfen für Helfer”
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer veröffentlicht. Bei der Initiative Hilfen für Helfer geht…
Referentenentwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sorgt für Aufregung
advobLAWg / Institut für Urheber- und Medienrecht:Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006…
Bildungsreformen
staatsrecht.info / Und nur weil es so schön war: Nachdem die neue Landesregierung in NRW vor kurzem eine (in der Druckfassung immerhin 8 engbedruckte Seiten umfassendes) Eckpunktepapier zur Novellierung des im Jahre 2005 erst grundlegen geänderten Schulgesetzes vorge…
Referentenentwurf eines FamFG
Handakte WebLAWg / Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthält eine vollständige Neukodifizierung und löst als neues Stammgesetz das bisherige FGG und da…
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