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Referentenentwurf der Energieeinsparverordnung (EnEV) - Energieausweise für Gebäude und Wohnungen sind auf den Weg

am 18.11.2006 von http://weblawgde.blogspot.com

... Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben heute ihren abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.
Energieeffizienz ist auch im Gebäudebereich notwendig. Dazu sollen kostengünstige, leicht verständliche Energieausweise beitragen. Wer Gebäude oder Wohnungen kaufen oder mieten will, kann sich künftig anhand der Informationen in den Energieausweisen besser über die energetischen Eigenschaften verschiedener Objekte informieren, sagte Tiefensee.
Bundesminister Glos betonte: Der Energieausweis setzet einen wichtigen Anreiz zur energetischen Sanierung. Durch eine weitgehende Wahlfreiheit erreichen wir, dass die Bürger dabei nicht übermäßig belastet werden.
Nach der künftigen Energieeinsparverordnung sind Eigentümer und Vermieter verpflichtet, im Falle des Verkaufs oder der Vermietung Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis zugänglich zu machen. Eigentümer und Vermieter von Wohngebäuden mit mehr als vier Wohneinheiten können dabei wählen, ob sie den Energieausweis auf der Grundlage des errechneten Energiebedarfs oder des tatsächlichen Energieverbrauchs einsetzen. Das Gleiche gilt für Wohngebäude mit bis zu vier Wohnungen, die entsprechend dem Standard der 1977 erlassenen Wärmeschutzverordnung errichtet oder später auf diesen Standard gebracht wurden. Nur für Wohngebäude aus der Zeit vor der Wärmeschutzverordnung von 1977, die dieses Qualitätsniveau nicht erreichen, soll ab dem 1. Januar 2008 der Bedarfsausweis verbindlich gemacht werden. Übergangsweise soll die Wahlfreiheit zwischen Energieausweisen auf …

Energieausweise für Gebäude und Wohnungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäisc…

Bundesregierung beschließt Einführung von Energieausweisen für Gebäude

Weblawg.de / ... Die Bundesregierung hat heute die gemeinsam vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, vorgelegte neue Energieeinsparverordnung (EnEV) besch…

Energieausweis für Gebäude

Blickpunkt Recht & Steuern / Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zur Novellierung der Energieeinsparverordnung vor, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die wichtigste …

Energieausweis

Blickpunkt Recht & Steuern / Die neu in ds Energieeinsparungsgesetz eingeführten Bestimmungen sind zum 8. September 2005 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung erfolgt die Einführung verbindlicher Energieausweise auch im Gebäudebestand, wie es die so genannte “EU-Gebä…

Energieausweis

Blickpunkt Recht & Steuern / Zukünftig sollen - über die jetzigen Regelungen hinaus - für alle Häuser “Energieausweise” verpflichtend werden. Entsprechende Bestimmungen sollen in die zu novellierende Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgenommen werden. Bis 31. Dez…

Energieeinsparverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet

Weblawg.de / ... Das Bundeskabinett hat heute die Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Kern wird mit der Verordnung der Energieausweis für Bestandsgebäude bei Vermietung und Verkauf verpflichtend eingeführt. Der Gebäudeenergieausweis zeigt die energetis…

BVerwG 10 B 43.05

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, die als Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Gebäudegrundbuch eingetragen ist, strebt die Anordnung des Bodenordungsverfahrens nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz an, um das Grundeigentum unter diesen Gebä…

Gestern war Ruhetag

RA-Blog / Gestern habe ich bei einer Informationsveranstaltung in Düsseldorf gelernt, dass der neue Energieausweis (PDF), der Auskunft über die Energieeffizienz von Gebäuden geben soll, gar nicht mal so das Wahre ist. Danach hatte die Speerspitze des…

GEZ-Gebühren

Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…

BVerwG 3 C 38.04 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.…

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