Das neue Mediationsgesetz
Rechtler | 17. Januar 2011 — A. Problem und Ziel Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konf…
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
11 Gesetze, insbesondere Gerichtsordnungen, sollen nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz geändert werden. Änderungen sind vorgesehen für das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozeßordnung (ZPO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gerichtskostengesetz (GKG), die Kostenordnung (KostO), das Patentgesetz (PatG) sowie das Markengesetz (MarkenG).
Hintergrund ist das geplante neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Zunächst stellt der Referentenentwurf das Problem, das Ziel und die Lösung auf. Interessanterweise steht unter „Alternative: keine“.
Das Mediationsgesetz (MediationsG) soll – nach derzeitigem Stand – folgendermaßen aufgebaut werden: § 1 Begriffsbestimmungen …
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetz , Zpo , Arbgg , Gvg , Sgg , Justizministerium , Mediation , Markeng , Bundesministerium , Ordnung , Patg , Vwgo , Gkg , Fgo , Kosto , Politik , Referentenentwurf , Mediationsgesetz , Famg
Erschienen 21. September 2010 auf http://mediationsolutions.wordpress.com.
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