Reeperbahn darf Videoüberwacht werden

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Hamburgische Datenschutzgesetz der Polizei eine Videoüberwachung der Reeperbahn erlaubt. Nach dem Gesetz ist es der Polizei erlaubt, Videoüberwachungen durchzuführen, wenn an einem öffentlichen Ort wiederholt Straftaten begangen worden sind. Die Videos sind grundsätzlich nach einem Monat zu löschen. Ausnahmeregelungen gelten insbesondere zur Aufklärung von Straftaten. Gegen die installierten Kameras hatte eine Anwohnerin erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht in Hamburg Klage erhoben, womit der Polizei verboten wurde den Wohnraum der Klägerin zu filmen. Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ging es noch um die Rechtmässigkeit der Überwachung von öffentlich zugänglichen Plätzen. Das Gericht sah die Installationen als rechtmässig an: Es stellte fest, dass zwar teilweise konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in der Strafverfolgungsvorsorge zwischen Bund und Stadtstaat vorliegt. Jedoch liege ke…