Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 18.11.2011 – 1 Ta 191/11 befasst, diese Frage aber nicht eindeutig entschieden, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Reduzie…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 11. November 2010 — Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werde…
beck-blog | 18. September 2010 — Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass …
beck-blog | 10. Juni 2011 — In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeior…
beck-blog | 27. Juni 2009 — Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängig…
Handakte WebLAWg | 26. November 2005 — Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Misserfolgsquo…
Fokus Familienrecht | 21. März 2011 — Das ist die gute Nachricht: Schließen die Parteien in einem Gerichtsverfahren einen Vergleich über nicht verfahrensgegenständliche…
Rechtsanwalt News | 10. August 2010 — Ich bitte das Gericht noch den Streitwert festzusetzen, was mit Mehrvergleich und einem nicht in Geld bezifferten Antrag immer …
Heinicke und Kollegen | 23. September 2006 — OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 - 1 U 114/05 Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung…
BVerfG | 20. Dezember 2010 — Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein …
Erbrechtblog | 19. Dezember 2009 — Der Bundestag hat gestern, am 18.12.2009 das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Bundestag-Drucksache 865/09; http://www.lsw…
