Reduzierung eine Vertragserfüllungsbürgschaft bei Reduzierung der Leistung
am 23.09.2006 von http://www.heinicke.com
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 - 1 U 114/05
Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der voraussichtlichen Auftragssumme zu erbringen habe. Diese Bürgschaft wurde durch den Auftragnehmer auch beigebracht.
Vor Erteilung des Auftrags reduzierte sich der Leistungsumfang jedoch ...
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber …
Haftung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für Nachträge
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04 Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn-forderung des Unternehmers im Sinne de…
Vorauszahlungsbürgschaft
RECHTaktuell / Bei einer „reinen“ Vorauszahlungsbürgschaft hängt die Eintrittspflicht des Bürgen allein davon ab, ob der Auftragnehmer Bauleistungen in Höhe der Vorauszahlungen erbracht hat. Mängel an der Ausführung bzw. ein mangelbedingter Minderwert ble…
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutacht…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer…
Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche fü…
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
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