Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?

Das OLG Düsseldorf hat am 16.6.2008 in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung werde den Schaden sofort ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“, nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung haben (I 1 U 246/07).

Der 77-jährige Beklagte hatte im zu entscheidenden Fall kurz nach der Einfahrt in eine Kreuzung gebremst, weil er irrtümlich gemeint hatte, ein Hindernis versperre ihm den Weg. Der Sohn des Klägers war - ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten - sodann auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren. Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Beklagte sich auf einem Notizzettel als „Verursacher“ bezeichnet und zudem mündlich erklärt, „er erkenne die Schuld an“ und „seine Versicherung werde den Schaden des Klägers sofort ausgleichen“.

Das Gericht erkannte, dass derartige Erklärungen eines Unfallbeteiligten nach einem Unfall nicht als deklaratorisches) Schuldanerkenntnis gewertet werden können. So sei der Unfallbeteiligte nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen (§ 7 Ziff. II Abs. 1 der AKB). Für die Gegenseite sei erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle regelmäßig weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend z…