Der BGH hat Ende November über die Verurteilung eines ehemaligen Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue entschieden und das Urteil des Landgerichts bestätigt, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben hat.
Im Rahmen der Entscheidung hat sich der BGH auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundunkanstalt ein Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist.
Der BGH hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind,
weil sie “bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen”. (…) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Anstalten des öffentlichen Rechts institutionalisiert. (…) Mit der Sicherstellung der unerlässlichen Grundverso…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Januar 2010 auf http://www.presserecht-aktuell.de.
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IP|Notiz | 27. November 2009 — Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Beste…
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Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt de…
RA-Blog | 23. August 2007 — Die - aufgepasst - "Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszen…
Kleinblog | David Klein | 25. April 2007 — Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar.…
