Rechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
am 26.07.2007 von strafprozess
Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in HAftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung beginnen. Wird die Frist nicht eingehalten (sie kann durch die Anklagekammer verlängert werden), ist der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen. Wie die Praxis mit solchen klaren Vorgaben des Gesetzgebers umgeht, lässt sich einem heute online gestellten Bundesgerichtsentscheid entnehmen (1B_137/2007 vom 18.07.2007).
Das Bundesgericht stellte zunächst fest, dass sich der Beschwerdeführer seit rund einem Monat “rechtswidrig in Haft” befand.
Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer ab dem 14. Juni 2007 formell rechtswidrig in Haft befand. Daran ändert nichts, dass der Haftrichter im angefochtenen Entscheid anführt, die materiellen Haftgründe würden unverändert bestehen. Der Beschwerdeführer war ab dem genannten Datum ohne gültigen Haftbefehl inhaftiert (siehe dazu das Urteil 1P.432/1998 des Bundesgerichts vom 17. September 1998, E. 3b) (E. 2.3).
Der Beschwerdeführer beantragte selbstverständlich die sofortige Haftentlassung, die er aber ebenso selbstverständlich nicht erhielt, denn während des bundesgerichtlichen Verfahrens hat der Gerichtspräsident die Hauptverhandlung angesetzt und sich von der Anklagekammer die Frist verlängern lassen:
Indes hat die Anklagekammer inzwischen am 4. Juli 2007 dem Fristverlängerungsgesuch für die Durchführung der Hauptverhandlung (diese ist auf den 10. August 2007 angesetzt) entsprochen. Die Anklagekammer beschränkt sich aber bei der Beurteilung eines Verlängerungsgesuches auf die Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Haft (…). Ob eine weitere Haft materiell gerechtfertigt ist, d.h. ob die gesetzlichen Haftgründe gegeben sind, wurde seit dem Fristverlängerungsbeschluss auf kantonaler Ebene nicht geprüft und bildet deshalb nicht Streitgegenstand …
Erneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
strafprozess / Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach dem vorinstanzlichen Haftentscheid beantragte der Beschwerdeführer dem…
Haftentlassung durch das Bundesgericht
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende Haftentlassung angeordnet (BGE 1P.220/2006 vom 05.05.2006). Das Bundesgericht erachtete sämtliche besonderen Haftgrün…
Die Qualität von Hafturteilen
strafprozess / Immer wieder stellt das Bundesgericht fest, dass die Qualität von kantonalen Hafturteilen ungenügend ist. Als neues Beispiel dafür kann BGer 1B_70/2008 vom 07.04.2008 dienen, worin das Bundesgericht folgende Feststellungen macht: Zwar vermuten di…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Beschleunigungsgebot verletzt, na und?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom 14.06.2007, vgl. auch 1P.6/2006 vom 29.01.2007). Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und ih…
Strafprozessuale Haft für psychisch Kranken
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil (1B.115/2007 vom 12.07.2007) stellt das Bundesgericht zwar eine Verletzung der EMRK fest, weist aber entsprechend seiner Praxis die beantragte Haftentlassung ab. Dem Beschwerdeführer wird u.a. vorgeworfen, er…
Das Nachbesserungsrecht des Haftrichters
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen psychisch kranken Mann, der seine Mutter gebissen und geschlagen hatte, aus der Haft zu…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
