Rechtswegfragen
am 28.02.2008 von chris.blog » Jura
Ein amtsbekannter Alkoholiker liegt volltrunken, halbnackt und hilflos an einer Bushaltestelle auf dem Boden. Die Polizei sperrt ihn über Nacht in die Ausnüchterungszelle und verlangt dann per Bescheid Kostenerstattung. Der Bescheid wird mit einer Klage angefochten.
Das war im Großen und Ganzen der Sachverhalt meiner letzten Klausur. Meine Aufgabe nun bestand darin, eine Klageerwiderung zu entwerfen. Um eines habe ich mir dabei überhaupt keine Gedanken gemacht, nämlich um den Verwaltungsrechtsweg. Eindeutiger geht es ja kaum noch: Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt, und überhaupt ist das Polizei- und Ordnungsrecht ohne Ende hoheitlich. Nein, gewiss, zum Verwaltungsrechtsweg durfte man hier nicht ein Wort verlieren.
Denkste! Denn § 19 Nds. SOG schreibt vor, dass das Amtsgericht für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von …
Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen St…
Verwirrungstaktik
Praktikantenblog / Es ist nach einer Außenprüfung ein kombinierter Bescheid erlassen worden. Erstens Wiederaufnahme und zweitens Umsatzsteuersachbescheid. Die Beraterin legt Berufung gegen “den Bescheid” ein und begründet dies mit einer anderen Rechtsans…
200 SEKUNDEN DUISBURG
LawBlog / Dann war da noch der Mandant, der aus London zu einem Gerichtstermin in Duisburg einfliegt. Um dann zu erleben, dass der Termin etwa 200 Sekunden dauert. So lange braucht der Richter, um zu erklären, dass er zunächst ein Zwischenurteil über die i…
Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen
Recht und Alltag / Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und…
Wettbewerbs- und Vergaberecht: Kein Verwaltungsrechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Mai 2007 (6 B 10.07) festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. der Vergabe…
Aufhebung eines Grundlagenbescheides und die Folgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Frage der Änderungsmöglichkeiten eines Folgebescheides nach Aufhebung des Grundlagenbescheides hatte sich der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu befassen: Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe…
Das Kreditsicherungsrecht und ich
chris.blog » Jura / Meine mit Abstand beste Klausur der ersten Staatsprüfung habe ich im Kreditsicherungsrecht geschrieben. Es war, als hätte ich höchstselbst das Sachenrecht erfunden und als beherrschte ich es nun wie ein mächtiger König sein Reich. Heute sitze ic…
Motivationsschub
ius.blog / In den letzten Tagen habe ich mich zunehmend hilflos gefühlt angesichts der vielen Seiten in den verschiedenen Büchern und Skripten und Ordnern, die ich als braver Referendar noch durcharbeiten muss, um auch nur auf den aktuellen Stand der AG zu ko…
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