Rechtsweg im Zollrecht
am 27.11.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von Siliciumdioxiden nach HTSUS 3824 und 2811, die das Gericht gegen Degussa auslegt. Der United States court of Appeals in Washington, DC besitzt eine landesweite Sonderzuständigkeit nicht nur für bestimmte Fragen des geistigen Eigentumsrechts, sondern auch für Berufungen von einem anderen …
CAFC-Zulassung über DAJV
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington. Im Rahmen der ersten Jahrestagung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. in Washington, DC wurden heute fünf DAJV-Mitglieder bei einem Sondergericht der USA zugelassen. Im schräg gegenüber vom Wei…
Lawyers.com keine Marke
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Prägnant, doch nicht markengeeignet ist der Domainname Lawyers.com. Am 12. April 2007 prüfte das Sondergericht für Markenrecht in Washington die Ablehnung der Eintragung durch das US-Markenamt für Datenban…
Rechtsnatur des Uranvertrages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Rechtsnatur des mit einer Regierung abgeschlossenen Urananreicherungsvertrages untersucht des Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks auf die Berufung von Gericht für internationale Handelssachen im Fall Eurodif S.A.…
Gute Aussichten - wie mans nimmt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Washington nimmt das Außenhandelsrecht, international trade law, eine wichtige Rolle ein. Nach den Berichten vom 10. Februar 2006 über das gestiegene Handelsdefizit der USA ist damit zu rechnen, dass die auf der…
Bankräuber schießt auf Personal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Ansprüche besitzt die beim Bankraub angeschossene Schalterangestellte gegen die Bank? Außer einem Anspruch aus der Berufsunfallversicherung keine, erklärte im Fall Martha Locke v. SunTrust Bank, Az. 06-…
Kein Kriegsgrund: Bericht an Weißes Haus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Begründung für den Irak-Krieg beruhte auf unhaltbaren Erkenntnissen der zuständigen amerikanischen Dienste, erklärt heute der vom Präsidenten in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht des Geheimdie…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Kandidat tot, Akte beim CIA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann Paul Wolf vom CIA Akten über den Mord am Präsidentschaftskandidaten fordern? Die gesetzlichen Ausnahmen vom Recht des Staates, Unterlagen dem Bürger nicht freizugeben, sind eng auszulegen, vgl. United State…
Geldwäsche im Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entsc…
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