Rechtsunkenntnis oder Rechtsverweigerung?
am 27.06.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Mein Mandant legt mir einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf den Tisch. Die Lektüre dieses Papiers lässt in mir Erinnerungen hochkommen an meine eigene Referendarzeit, die nun schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Aber schon damals hat man uns einen ähnlichen Wisch vorgelegt mit dem Hinweis, dass man es so nicht machen darf.
Nichts zur konkreten Tat, nichts zur Verdachtslage, nichts zu den Beweismitteln, schwammige Beschreibung der zu durchsuchenden Räume. Unglaublich.
Auf die Beschwerde, in der diese Umstände unter Bezugnahme auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erörtert werden, kommt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die einer verfassungstreuen Person den Grauen in den Nacken treiben könnte.
Nicht ein Wort zu den Rechtsproblemen, vielmehr lapidar sinngemäß, was ich …
Die Mafia lässt die Korken knallen
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Die Mafia lässt die Korken knallen, weil die Berliner Justiz zu langsam ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit dem Titel Die Mafia lässt die Korken knallen blamierte sich die Berliner Staatsanwaltschaft schon 1994 und zeigte, wie hier berichtet, Rechtsunkenntnis. Und jetzt lässt die Mafia die Korken erneut knallen, weil die Berliner Staatsanwaltschaft…
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Langhaarig, aus Holland kommend
RA-Blog / Die zweite Vollmacht habe ich dann doch nicht gebraucht. Aber lustig war die Geschichte schon. Der Mandant, der in Holland arbeitet, wurde hinter der Grenze von der Polizei angehalten. Nicht angeschnallt und telefonierend. Und da er lange Haare hat…
Einmal Post ins schwarze Loch
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