Rechtsstreit ums Schächten geht in eine neue Runde
am 07.03.2007 von Handakte WebLAWg
Der Landkreis habe beim Bundesverwaltungsgericht “fristgerecht eine Anhörungsrüge eingereicht“, sagte der zuständige Verwaltungsdirektor Reinhard Strack-Schmalor auf EPD-Anfrage.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im November 2006 in letzter Instanz entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis dem muslimischen Metzger Rüstem Altinküpe aus Aßlar bei Wetzlar eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilen muss, damit dieser seine Kunden “entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung” mit Fleisch beliefern könne (Az. BVerwG 3 C 30.05).
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und sunnitischer Muslim. Er lebt seit ca. 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und betreibt eine Metzgerei. Er macht geltend, zwingende religiöse Vorschriften untersagten …
BverwG: Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von …
Die Posse geht in eine neue Runde
Handakte WebLAWg / Eigentlich sollten die neuen Rechtschreibregeln zum 1. August deutschlandweit verbindlich eingeführt werden. Doch Bayern und NRW sind ausgeschert - und verursachen damit ein Schulchaos. Quelle: stern.de vom 3.2.2006 …
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
Anhörungsrügen zu den BBI zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anhörungsrügen gegen die im Rechtsstreit um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergangenen Urteile vom 16.3.2006 zurückgewiesen. Mit diesen Rügen, die sich vor allem gegen die Ablehnung von Beweisantr…
BVerwG 1 C 27.02 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1976 in der Bundesrepublik Deutschland als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers und dessen türkischer Ehefrau geboren. Na…
BVerwG 1 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der im September 1957 geborene Kläger reiste im August 1978 als Tourist in das Bundesgebiet ein, nachdem er in der Türkei das Abitur gemacht…
Theologieprofessor “glaubt nicht mehr”
Handakte WebLAWg / Ein Theologieprofessor an einer staatlichen Hochschule muss es hinnehmen, wenn das ihm ursprünglich zugewiesene Fach “Neues Testament” entzogen und er aus der Theologenausbildung der evangelischen theologischen Fakultät ausgeschlossen w…
Chronologie: Urteil im Fall “Schönefeld”
Handakte WebLAWg / Etwas mehr als zwei Wochen lang hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg für den Großflughafen BBI überprüft. Aus den Klagen von rund 4.000 Anwohnern gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-…
Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach 9/11 und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10 - Gesetz) nach den…
BVerwG 1 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung. 2Er ist 1979 in B. geboren, ledig und türkischer Staatsangehöriger. Bis zu seinem Umzug nach S. im Jahre 1999 lebte er bei seinen Eltern bzw. nach dem Tod seines Vaters 1995 bei seiner Mutter i…
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