Rechtsstreit geht weiter
am 21.02.2006 von Handakte WebLAWg
Ab 20. März können Eintrittskarten für die Fußball-Weltmeisterschaft offiziell getauscht werden. Rund einen Monat später steht das Ticketprogramm erneut auf dem juristischen Prüfstand.
“Wir müssen und werden weiterhin alles unternehmen, um den Schwarzmarkt so weit als möglich einzudämmen. Dabei hoffen und setzen wir auch auf die Bestätigung …
Die Operette geht weiter
Handakte WebLAWg / Gestern hat Bundeskanzler Schröder ein Detail der offenen Verfahrensfrage öffentlich näher benannt: Er will die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einem Thema oder einem Gesetz, sondern allein mit seiner Person verknüpfen. Verfassungsrechtlich …
Es geht weiter
Feder-und-Paragraph.de / Wie regelmäßige Leser von Feder-und-Paragraph.de ja bereits wissen, habe ich vor einiger Zeit ein Roman-Exposé bei einem kleinen, feinen Verlag eingereicht. Die Reaktion war weder berauschend noch niederschmetternd (Schreibstil halbwegs ok, Story …
WM-Freikarten
Blickpunkt Recht & Steuern / Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft, die an Privatkunden oder zum Beispiel per Preisausschreiben an die Fans gehen, die keine geschäftlichen oder Arbeitsbeziehungen zum jeweiligen Sponsor haben, lösen bei den Empfängern keine steuer…
DNA-Tests für Hooligans
Handakte WebLAWg / Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland wird in Berlin vorbestraften Hooligans erstmals in größerem Umfang der genetische Fingerabdruck abverlangt. Dies bestätigten Ermittler des Berliner Landeskriminalamts dem Rundfunk Berlin-Brandenbur…
Kfz-Reparatur - Abzug “neu für alt”
MCNeubert lawblog / Es ist selbstverständlich, dass der Geschädigt nach einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Haftpflicht nicht besser gestellt werden soll als vor dem Unfall. Er muss sich daher bei der Kostenerstattung einen Abzug “neu für alt̶…
Irak: Auch Vizepräsident soll gehängt werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberste Gericht vom Irak hat am Montag in Bagdad Taha Jassin Ramadan - ehemaliger irakischer Vizepräsident und engster Vertrauter von Ex-Präsident Saddam Hussein - zur Todesstrafe durch den Strang verurteilt, berichtet der arabische Nachrichten…
Bundespräsident kritisiert und zweifelt an Schäuble
medien-gerecht / In einem Sommerinterview für Berlin.direkt hat der Bundespräsident Horst Köhler die Pläne von Innenminister Schäuble kritisiert, weitere repressive Maßnahmen gegen mögliche Terroristen und “Gefährder̶…
“Verlust von Rechtsstaatlichkeit”
Handakte WebLAWg / Die Justizminister der Länder beabsichtigen, bei Strafprozessen entweder nur noch die Berufung oder die Revision zu genehmigen und im Zivilrecht für die Berufung eine besondere Zulassung einzuführen. Als einen Verlust der Rechtsstaatlichkeit hat…
Schmidt will Bürgerversicherung für Pflegesektor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Pflegeversicherung langfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen. Die Pflege sei letztlich bereits eine Volksversicherung, bei der es keinen Unterschied zwischen den Leistu…
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