Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen rechtsstaatswidirger Verfahrensverzögerung befasst und mit der Begründung, dass das Verfahren nach Erlass des angefochtenen Urteils erheblich verzögert worden sei, die von dem Tatgericht ausgesproche…
» Vollständiger ArtikelRente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Anwalt bloggt | 21. März 2007 — Das BSG hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsl…
Sofortiges Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt | 4. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen An…
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Anwalt bloggt | 18. Juni 2006 — Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehu…
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt | 17. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafter…
Befangenheitsantrag
Anwalt bloggt | 18. Juli 2006 — In dem Verfahren V ZB 193/05 hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 klargestellt, dass dann, wenn ei…
Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
Anwalt bloggt | 22. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren III ZA 7/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Lauf der…
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Anwalt bloggt | 20. Juli 2006 — Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nac…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflicht…
Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Anwalt bloggt | 21. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf eine…
