Rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit

Dem Landgericht Koblenz haben wir die aktuelle Erkenntnis zu verdanken, dass die Zahlung einer (Rest-)Geldbuße von 30 € auch dann durch Haftanordnung erzwungen werden kann, wenn der Betroffene zahlungsunfähig ist. Auch dem Unbelehrbarsten muss nun klar sein: Geld hat man zu haben. Wie sonst sollte der in der Dezemberausgabe der NStZ 2005, 713f., veröffentlichte Beschluss der zuständigen Beschwerdekammer zu verstehen sein, in dem es lapidar heißt: „Der Betroffene macht gegenüber der Anordnung von Erzwingungshaft geltend, zahlungsunfähig zu sein. Darauf kommt es indes nicht an, da nach ständiger Rechtsprechung der Kammer auch einkommens- und vermögenslose und auf Arbeitslosengeld angewiesene Personen kleinere Geldbeträge … zu zahlen haben. Andernfalls könnten sie risikolos Verkehrsverstöße begehen.“ (Beschl. vom 21.06.2005 – 2 Qs 47/05). Von wegen, einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen. Mit hinreichendem Druck kann offensichtlich auch eine unmögliche Leistung erzwungen werden. Getreu dem Motto: „Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder dauern etwas länger.“ Das Amtsgericht Lüdinghausen hat demgegenüber in einer Entscheidung vom 12.07.2005 die Feststellung gewagt, die Anordnung von Erzwingungshaft von einem oder mehreren Tagen zur Durchsetzung der Zahlung einer Geldbuße von lediglich 5 € sei „ohnehin“ unverhältnismäßig und damit in der Regel unzulässig (NStZ 2005, 714). Es hat sich dabei u.a. auf die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin bezogen, welches bereits im Juni 2004 entschieden hatte, bei einer festgesetzten Geldbuße von 255,65 € verstoße die Festsetzung von 42 (!) Tagen Erzwingungshaft, das entspricht 6,08 € pro Tag, gegen das rechtsstaatliche Übermaßverbot (NVZ 2004, 656). In dem vom AG Lüdinghausen entschiedenen Fall hatte das Ordnungsamt Erzwingungshaft beantragt, nachdem der Betroffene bei 3 Vollstreckungsversuchen zuhause nicht angetroffen werden konnte und auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung nicht reagiert hatte. Bis dahin waren aufgrund der erfolglosen Beitreibungsmaßnahmen Kosten in Höhe von 46,60 € angefallen. Autor: RA Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER