Rechtsstaat strikes back
am 23.11.2007 von Statt allerHorst Mahler ist heute Vormittag wegen eines Hitler-Grußes zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (§ 86a I Nr. 1, …
LG Berlin: Haft für Horst Mahler
Jurabilis / Wegen Volksverhetzung ist der frühere NPD-Anwalt (und das noch frühere RAF-Mitglied) Horst Mahler vom Berliner Landgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Richter nannten ihn verbohrt und uneinsichtig. Mahler kündigte R
Horst Mahler zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Heil Hitler, Herr Friedman – so begrüßte Horst Mahler, Rechtsanwalt, früherer RAF-Anwalt und Ex-NPDler, den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Friedman wollte Mahler für Vanity Fair interviewen. Vor Gericht gab es nun prompt
Horst Mahler soll verurteilt werden
Handakte WebLAWg / Wegen Volksverhetzung soll der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler mit einem Jahr Haft ohne Bewährung bestraft werden. Dieses Strafmaß hat die...
Horst Mahler muss ins Gefängnis
Handakte WebLAWg / Das Urteil fiel schon vor zwei Jahren, doch erst jetzt muss Horst Mahler tatsächlich ins Gefängnis. Der frühere NPD-Anwalt war der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Einer Zeitung zufolge soll Mahler in Cottbus die Haft antreten. “D
Holocaust-Leugner in Endlos-Schleife
RA-Blog / Rechtsextremist Horst Mahler ist heute vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Verurteilung bezog sich auf eine Anzeige von Michel Friedmann, der ihn nach einem Inter
History repeating
Jurabilis / Kein Sieg Heil für Mahler: 10 Monate Haft ohne Bewährung soll das Urteil des LG Erding lauten. In einem Interview der Zeitschrift Vanity Fair soll Mahler unter anderem den Holocaust geleugnet haben. Das Schlusswort ist das aber noch nicht:Bei
Noch ein Strafverfahren gegen Rechtsextremist Horst Mahler?
kanzlei-hoenig.info / Ich habe einen Anfangsverdacht. Die Jurastudentin und Handakte WebLAWg berichten über das Zündel-Verfahren und die Probleme seiner Verteidigerin, gegen die wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Beide Blogs zitieren einen Beitrag der Tage
Horst Mahler vs. Michel Friedmann
ElbeBlawg / Es beginnt mit dem “Hitler-Gruß”: die Zeitschrift “Vanity Fair” hat ein Streitgespräch zwischen Horst Mahler und Michel Friedman abgedruckt. Zu den Motiven und zum Interview geht es hier.
BayOblG verhängt Bewährungsstrafen
Andere Ansicht / Fünf Rechtsextremisten um den Neonazi Martin Wiese sind heute wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das neue Münchner Jüdische Zentrum verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagten der Kameradschaft Süd Bewährungsstrafen zw
Eklat im Zündel-Prozess
Andere Ansicht / SPIEGEL-ONLINE berichtet über den Prozessauftakt gegen den Neonazi Zündel. Der von der Verteidigung als Assistent benannte Rechtsextremist Horst Mahler wurde im Verfahren gegen den Neonazi und Holocaust-Leugner Ernst Zündel vom vorsitzenden Richt
Amtsgericht Tiergarten: Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ex-Boxer Graciano R. wegen Körperverletzung u. a.
Rechtblog / Das Amtsgericht Tiergarten hat den ehemaligen Profiboxer Graciano R. (42 J.) am 11. August 2006 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht geht davon aus, dass der
Konkurrenz zwischen Geiselnahme und Raub
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_161/2007 vom 15.08.2007) hat sich das Bundesgericht zur Konkurrenz zwischen Geiselnahme (Art 185 StGB) und Raub (Art. 140 StGB) geäussert und eine in der Lehre strittige Frage zugunsten der herrsc
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333
Antrag der Verteidigerin Zündels
kanzlei-hoenig.info / In den Kommentaren zu dem Beitrag Zündel Prozess – Antrag von RA Sylvia Stolz findet sich ein Antrag, der angeblich von der ehemaligen Pflicht-, wohl jetzige Wahl-Verteidigerin Zündels verfaßt und dort veröffentlicht wurde.
Online-Branchenbuch-Anbieter zu Bewährungsstrafe verurteilt
walfischbucht / Der Anbieter eines Online-Branchenbuches aus Rostock ist am 12.04.07 wegen Betruges zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 45-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts an Unternehmen in ganz Deutschland Formular
Schiedsrichter-Prozess: Bewährungsstrafe für Karl
JURAAA!DE / Ex-Fußballprofi Steffen Karl wurde heute vor dem Landgericht Berlin zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Prozess gegen ihn ging damit eher als erwartet zu Ende. Durch ein Teilgeständnis, in dem er die Annahme von 18.000 Euro vor ein
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