Rechtsstaat, scheibchenweise
am 30.08.2007 von kanzlei-hoenig.info
Nach dem ich mir die Akte “Finanzermittlungen” angeschaut habe, frage ich mich einmal mehr, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist, in dem ich lebe.
Wegen des Verdachts auf Handel mit Beträubungsmitteln werden dem Mandanten 561,00 Euro in “szenetypischer Stückelung” (Es handelte sich um Scheine und Münzen, das was jeder im Portemonaie hat.) weggenommen.
Nachdem sich heraus gestellt hat, daß das Geld legal ist, hätte es eigentlich an den Mandanten herausgegeben werden können (müssen?). Die Finanzermittler der Polizei hatten aber etwas dagegen.
Zunächst fragten sie beim Sozialamt an, ob der Mandant (Hilfe-Empfänger) überhaupt soviel Geld haben darf. Darf er, sagt das Sozialamt. Das so genannte “Schonvermöge” betrage über 4.000 Euro.
Zurückgeben? Na, das wollen wir doch mal sehen, müssen sich die Finanzermittler gefragt haben. Und fragen beim Zentralen Schuldnerregister an, ob denn dort Verbindlichkeiten des Mandanten notiert seien. “Positiv!” lautete die Antwort, aber die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung war schon länger als fünf Jahre her. Geht also nichts mehr.
Jetzt aber: Zurückgeben? Mooooment. Die Finanzermittler haken nach: Ob denn beim Schuldnerregister noch Gläubiger bekannt seien, Aktenzeichen oder ähnliches. Eine uralte Forderung wurde daraufhin den Ermittlern mitgeteilt. Ein Fitness-Studio hatte da noch einen offenen Deckel über 400,00 Euro.
Kurzer Hand wurde das Studio …
Geld verschenkt?
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Irgendwas ist da wohl falsch gelaufen. Gerade bekommen ich eine alte Owi-Akte auf den Tisch, die mit einem Freispruch für unseren Mandanten geendet hat. Prima eigentlich. Nur ist das oberste Blatt der Akte das Urteil und nicht die Kostennote mit Ver…
Rechtsberatung durch die Mucki-Bude
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin wollte nicht mehr ins Fitness-Center, hatte aber einen Jahresvertrag abgeschlossen. Da sie das Angebot nicht mehr genutzt hat, wollte sie natürlich auch nicht mehr zahlen. Damit war das Studio aber nicht einverstanden. Die Mandant…
So besser nicht!
kanzlei-hoenig.info / Ein Kollege hat mich mit seiner Verteidigung in einer Verkehrssache beauftragt. Unter anderem teilt er mir mit: Dummerweise habe ich bei der Anhörung vor Ort gesagt, daß ich nichts sage, sondern erst mal die Akteneinsicht abwarte. Darauf…
PROZEDERE
LawBlog / Beim Landgericht K. wollte ich mich erkundigen, ob gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Ich sprach mit der Dame in der Geschäftsstelle: “Wir haben eine Schutzschrift hinterlegt.” “Ja, die hat f…
AUSREDEN
LawBlog / Verlasse dich nie auf Kollegen. In einer Strafsache hatte ich mich - auf Wunsch des Mandanten - als zweiter Verteidiger bestellt. Da dem anderen Kollegen gerade die Ermittlungsakte zugesandt worden war, sagte ich der Geschäftsstelle des Gerichts,…
Der gelangweilte Richter und der Beruf des Klägers
kanzlei-hoenig.info / In einer Verkehrsunfallsache habe ich im Namen des Motorradfahrers Klage beim Landgericht erhoben, weil der gegnerische Versicherer nicht zahlen wollte. Nachdem bereits einige Schriftsätze ausgetauscht wurden, erreichte mich eine wichtige Mitte…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
