Rechtssicherheit bei Juniorprofessur
am 31.12.2004 von LAWgical
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Juli (nicht nur) die gesetzlichen Grundlagen der Juniorprofessur für verfassungswidrig befunden hatte, herrschte große Rechtsunsicherheit an den Hochschulen. Insbesondere viele befristet Beschäftigte, deren Vertragsverlängerung ansteht, warten seitdem auf eine verbindliche Regelung, die jetzt vorliegt.
Im Bundesgesetzblatt Nr. 75 vom 30.12.2004 wurde das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) verkündet. Es …
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar…
Bundesregierung will Juniorprofessur rechtlich absichern
Jurabilis / Mit einem Entwurf zu einer Novelle der «dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften im Hochschulbereich» reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 (NJW 2004, 2803), das die bundesweite Einführung der…
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
muepe.de | weblog peter müller / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, dur..…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
» Bundesgesetzblatt Teil 1; Nr. 75
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