Klagerücknahme und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
Rechtslupe | 9. März 2011 — Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter mater…
§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sieht vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit (etwa aufgrund eines Vergleichs) mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird.
Diese Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b ARB ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Freiburg bei einer außergerichtlichen Erledigung jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn dem Versicherungsnehmer kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zugestanden hat.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 1. April 2010 – 3 S 318/09 [Eine ausführlichere Darstellung des Urteils findet sich im VorsorgeBoten.]
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessi… » Vollständiger ArtikelErschienen 27. April 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
Rechtslupe | 9. März 2011 — Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter mater…
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Nichtzulassungsbeschluss nochmals seine Ablehnung eines materiell-rechtlichen …
Rechtslupe | 11. April 2011 — Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstat-tungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die P…
Rechtslupe | 30. Oktober 2009 — Die Benutzung eines “Partybikes” bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung gestern das Ver…
RSV-Blog | 18. Oktober 2011 — Die mzs Rechtsanwälte GbR berichten über das von Ihnen vor dem OLG München erstrittene Urteil 29 U 589/11 vom 22.o9.2011: D…
beck-blog | 29. Juni 2011 — Nach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kost…
Rechtslupe | 8. Juli 2010 — Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist. …
Recht & Mediation | 24. Februar 2011 — Die Kosten der Mediation werden immer als Argument gegen ein Mediationsverfahren genannt. Als ich vor ca. 10 Jahren mit Mediati…
Rechtslupe | 22. Juni 2011 — Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konklude…
Blickpunkt Recht & Steuern | 24. Mai 2007 — Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist …
§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sieht vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit (etwa aufgrund eines Vergleichs) mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird.