Rechtsschutzbedürfnis
am 22.06.2007 von http://drms.de/keineSau
Bei einem Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz wonach es dem Antragsgegner unter anderem untersagt werden soll
- der Antragstellerin und dem Kind Faxe zu übermitteln
- der Antragstellerin und dem Kind E-Mails oder SMS zu senden
frage ich mich , ob bei einem noch nicht ganz zweijährigen Kind es nicht vielleicht …
Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
Heinicke und Kollegen / OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06 Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kin…
Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb…
Könnte sie mein Kind sein?
Handakte WebLAWg / Anna Kramer und ihr Mann wollten ein Kind und fanden Sushama aus Indien: Von den Schwierigkeiten einer Adoption und eines Lebens mit einem Kind, das anders ist als die anderen. Quelle: FAZ vom 8.3.2006…
Bundesverfassungsgericht: Kein Zwang zum Umgang mit einem Kind
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) hat heute entschieden, dass ein umgangsunwilliger Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden darf. In dem entschiedenen Fall verweigerte der Kindesvater den Kontakt zu einem nichtehelichen Kind…
Rechte von Stiefvätern
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Väter gegen eine Adoption ihrer nichtehelichen Kinder durch einen Stiefvater gestärkt. Nach einem Beschluss kann der neue Mann der Mutter ein Kind nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters adopti…
Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung erst nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung ei…
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