Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
am 11.07.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BverfG: Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
Rechtblog / Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der
Gegen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalter kann sich der Insolvenzverwalter nicht beschweren
InsoBlog.de / Die Auseinandersetzungen im Insolvenzverfahren AERO Llyod sind beim BGH angekommen. Das Insolvenzgericht hatte einen Sonderinsolvenzverwalter bestellt, der mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 02.06.2006
Zur Bestellung als Pflichtverteidiger in einer Bußgeldsache
Recht und Alltag / Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.06.2006
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 506/03. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2004
Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.10.2006
ONLINE-RECHTSSCHUTZ
LawBlog / Der IT-Blawg berichtet über eine Internet-Rechtsschutzversicherung. Ich kann zunächst keinen Vorteil gegenüber einer normalen Rechtsschutzversicherung entdecken. Der übliche Rechtsschutz covert zum Beispiel auch Kaufverträge, die online abgesch
Buchtipp: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
MarkenBlog / Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht von Hartmut Eisenmann und Ulrich Jautz Broschiert: 389 Seiten Verlag: Müller (C.F.Jur.), Heidelberg; Auflage: 7., neu bearb. Aufl. (12. Oktober 2007) ISBN-10: 3811438379 Preis: 21,00 EUR
Affiliate-Netzwerke: Verantwortlichkeit des Merchants
Telemedicus / Kann der Merchant für Rechtsverletzungen des Affiliates haftbar gemacht werden? Rechtlich hat sich in der Vergangenheit mehrfach die Frage gestellt, ob ein Merchant (Werbetreibender) für Rechtsverletzung eines Affiliates (Websitebetreiber) ve
Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.05.2006
Ab 1.1.2006: Meldungen und Beitragsnachweise der Arbeitgeber zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur per Datenübertragung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BMGS 1/2005: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht zugestimmt. Weiteres ergibt sich aus der Pressemitteilung.
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