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Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

am 16.09.2005 von JIPS News

Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …

Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Handakte WebLAWg / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokumentieren die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneb

Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte

Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.

Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

Recht und Alltag / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 8. Senat – hat mit Beschluss vom 7. Februar 2006 in einem Berufungszulassungsverfahren (Az.: 8 LA 118/05 - unanfechtbar) entschieden, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen für Mitglieder ihres Alt

2 BvF 3/02 vom 19.09.2007

BVerfG / Das Normbestätigungsverfahren betrifft die Frage, ob der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - zur Einführung einer obligatorischen Einstellungsteilzeit befugt ist, wie sie § 80 c des Niedersächsischen B

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Niedersächsisches Obe

Zum nds. Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Beschluss des Nieders

2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005

BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche

Anrechnung von Studienzeiten

Handakte WebLAWg / Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unt

Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in d

Mediationsgesetz wird (noch) nicht verabschiedet!

ADR-Blog / Das Niedersächsische Mediationsgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Landtag in Hannover verabschiedet. Gestern hatte ich in meiner Funktion als Regionalkoordinator West von Konsens e.V. die Möglichkeit mit einer Landtagsabgeordnet

EU geht mit Übersetzungstool ans Netz

Handakte WebLAWg / Die EU hat am Donnerstag ihre neue und frei im Netz verfügbare Terminologiedatenbank IATE öffentlich zugänglich gemacht. Die Datenbank, die von professionellen Übersetzern betreut wird, umfasst 8,7 Millionen Begriffe, 500.000 Abkürzungen und 10

ING Diba will auch sonntags Geschäfte machen

Handakte WebLAWg / Die Direktbank ING Diba will künftig nicht nur zu branchenüblichen Zeiten ihre Produkte verkaufen, sondern auch sonntags. Da dies gesetzlich verboten ist, benötigt die Bank eine Sondergenehmigung der hessischen Landesregierung für das in Frankfur

Nierdersächsischer Landtag: Stellungnahme zur Zukunft von Sportwetten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Niedersäschiche Landtag (LT-Drs. 15/2572: PDF) hat in einer aktuellen Beratung v. 25.01.2006 nachfolgenden Beschluss getroffen:Der Landtag hat in seiner 79. Sitzung am 25.01.2006 folgende Entschließung angenommen:Für eine einheitliche Strategi

Der 14. EDV-Gerichtstag ist eröffnet

LAWgical / Heute morgen wurde der 14. Deutsche EDV-Gerichtstag eröffnet. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorstandsvorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Prof. Dr. Maximilian Herberger und den Vizepräsidenten der Universität des Saarlandes, Profe

Steuerberaterverband nimmt Stellung zum Mediationsgesetz

ADR-Blog / Die Verbände nutzen nun doch ihre Chance und veröffentlichen Stellungnahmen (siehe beispielsweise hier) zum Mediationsgesetz. Auch der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachen-Anhalt e.V. hat unter Federführung ihrer Vizepräsidentin und Mediator

Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten

STEUERRECHT / Wie aus einer Pressemitteilung des Deutsche Steuerberaterverbandes (DStV) vom gestrigen Tage hervorgeht, lässt die OFD Koblenz mit Erlass vom 10.07.2006 Einsprüche, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenom

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