Rechtsprechung zu Markenverletzungen durch Google-Adwords wackelt weiter
am 22.04.2008 von Handakte WebLAWg
Mit Urteil vom 26.03.2008 zum Az.: 9 O 250/08 (022) hat das LG Braunschweig den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen einer angeblicher Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne zurückgewiesen.
In diesem Verfahren war nicht einmal mehr die explizite Buchung einer fremden Marke als Verstoß für eine Verletzung ausreichend, da deren Verwendung als gerechtfertigt angesehen wurde, § 23 Nr. 3 MarkenG.
Das LG Braunschweig entfernt sich somit weiter von seiner Position als Geheimtipp für im …
Markenverletzung durch Google-Adwords
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 30.01.2008 zum Az.: 9 O 2958/07 (445) hat das LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne aufgehoben. Auf die zentrale Frage des angeblichen automatischen Hinzufüg…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 294/08 (26)) und (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzu…
LG Braunschweig: LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 30.01.2008 - Az.: 9 O 2958/07 (445)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzungen sind. Das Gericht hat sich dabei vor allem auch über die Opti…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung III
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261)) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Rec…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 27.07.2006 - Az.: 9 O 1778/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit seiner Rechtsprechung au…
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung…
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprec…
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 2 W 177/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprec…
LG Braunschweig: Keywords bei Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 O 2852/05 (388)) hat entschieden, dass die Nutzung fremder Markenname im Rahmen von AdWords, auch bei der Benutzung als bloßes Keyword, eine Markenverletzung ist.Nach Auffassung der Kammer sind die…
LG Braunschweig: Weitgehend passende Keywords - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 – Az. 9 O 2382/06…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Adword zulässig
JuracityBlog / Verletzt man fremdes Markenrecht, wenn man eine fremde Marke als AdWord nutzt? Ja, sagen die Einen. Nein, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Beschluss v. 26.2.2008, Az.: 6 W 17/08). Danach stellt die Verwendung einer fremden Marke…
Markenverletzung im Rahmen von Google Adwords
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.12.05 - AZ: 9 O 2852/05 - entschieden, dass eine Markenverletzung im Rahmen von Google-AdWords dann vorliegen könne, wenn der Adwords-Nutzer den Markenbegriff eines Dritten ohne Erlaubnis als Key…
LG Braunschweig: weitgehend passende & auszuschließende Keywords - Zur Haftung und Verantwortlichkeit des mittels einer AdWords-Kampagne Werbenden für Markenrechtsverletzungen durch, mit der Option weitgehend passendes Keywords, generierte Key
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die gezielte Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWords-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte (vgl. OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71 - Jette; OLG Stuttgart, MMR 2007, 649 - PCB-Pool). 2. Eine Markenverletzung du…
OLG Düsseldorf: Google AdWords sind keine Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: I-20 U 79/06) entschieden, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords keine Markenverletzungen sind.Anders als das OLG Braunschweig (...) ist der entscheidende Se…
OLG Braunschweig: Mitstörerhhaftung bei Google AdWords für Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen AdWords-Berufungsverfahren hat das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 33/08) nachfolgenden schriftlichen Hinweis der Beklagten, die Markennamen als AdWords benutzt hatte, erteilt:Schuldner der verschuldensunabhängigen kennzeichenrec…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
advobLAWg / Die Benutzung von Markennamen als Google Adwords stellt eine Markenverletzung dar. Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt das LG Braunschweig (Beschl. v. 27.07.2006 - Az.: 9 O 1778/06) seine Rechtsprechung vom 28.12. (Beschluß vom 28.12.2005 -…
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