Rechtsprechung: LG Halle zur EEG-Vergütung für Forschungsprojekt mit PV-Freiflächenanlagen

Das LG Halle hatte zu entscheiden, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß §§ 16 Abs. 1, 32 EEG 2009 für den Strom hat, der in ihren auch Forschungszwecken dienenden PV-Anlagen erzeugt wird. Darüber hinaus befasst sich das Urteil mit der Bindungswirkung von Entscheidungen der Clearingstelle EEG Die » Clearingstelle EEG hatte einen Vergütungsanspruch verneint. Nach ihrer Auffassung sind bauliche Anlagen im Sinne des § 32 Abs. 2 EEG 2009, auf denen Fotovoltaikanlagen angebracht worden sind, auch dann vorrangig zur Erzeugung von Solarstrom errichtet, wenn mit der Stromerzeugung und -einspeisung untrennbar verbundene weitere Zwecke verfolgt werden. Für den - im Sinne des § 32 Abs. 2 EEG 2009 - vorrangigen Errichtungszweck der baulichen Anlage sei es unerheblich, ob die Stromerzeugung und -einspeisung kommerziellen oder aber rein al…