Rechtsnatur des Uranvertrages
am 09.03.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Die Rechtsnatur des mit einer Regierung abgeschlossenen Urananreicherungsvertrages untersucht des Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks auf die Berufung von Gericht für internationale Handelssachen im Fall Eurodif S.A., Compagnie Generale des Matieres Nucleaires, Cogema Inc, Ad Hoc Utilities Group v. United States, USEC Inc., United States Enrichment Corporation, Az. 04-1209, -1210, in seiner Entscheidungsbegründung …
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
Einziehung auch ohne Strafgesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Strafurteil United States of America v. Vampire Nation, Az. 05-1715, vom 20. Juni 2006, wegen des Vertriebs unrechtmäßig kopierter Microsoft-Programme entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks, das…
Kein Kriegsgrund: Bericht an Weißes Haus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Begründung für den Irak-Krieg beruhte auf unhaltbaren Erkenntnissen der zuständigen amerikanischen Dienste, erklärt heute der vom Präsidenten in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht des Geheimdie…
Sicherheitskontrolle am Flughafen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Rahmen eines Strafverfahrens prüfte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks, ob im Rahmen der Sicherheitskontrolle am Flughafen die Nachkontrolle eines Passagiers mit einem Magnetometerstab zulässig ist. B…
Vertrag mit dem Pentagon
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vertragsrecht ist in den USA einzelstaatliches Recht. Wie beim Wunderlich Act verfügt der Bund jedoch über eine Gesetzgebungskompetenz für Verträge mit dem Bund. Das Verhältnis vom Wunderlich Act zum…
Geldwäsche im Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entsc…
Straftat im Rechnernetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall United States of America v. Rajib K. Mitra, Az. 04-2328, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. April 2005, dass die Strafandrohung nach 18 USC §1030(a)(5) zum Schutz von über einen E…
Lawyers.com keine Marke
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Prägnant, doch nicht markengeeignet ist der Domainname Lawyers.com. Am 12. April 2007 prüfte das Sondergericht für Markenrecht in Washington die Ablehnung der Eintragung durch das US-Markenamt für Datenban…
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