Rechtsmissbrauch: Die E-Tail GmbH unterliegt vor dem OLG Hamm
am 27.02.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Mit einem Versäumnisurteil ausgelöst durch das Nichterscheinen des Abmahnanwalts endete in der vergangenen Woche ein kurioses Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm. Die für ihre umfangreiche Abmahntätigkeit bekannte E-Tail GmbH zog es vor, ihren Rechtsanwalt nicht nach Hamm zu schicken.
Der Abgemahnte, ein kleiner EDV-Händler, war im gesamten Verfahren durch die Münchner 24IP LawGroup vertreten. Das OLG machte auch ohne den Vertreter der Abmahnerfirma deutlich, dass deren Verhalten wohl als Rechtsmissbrauch gewertet worden wäre.
Der Fall:
Der Abgemahnte, ein kleinerer EDV-Händler, der u.a. über Ebay Computerteile und -zubehör vertreibt, hatte im Januar 2007 bei einem Angebot für einen Speicherriegel mit einer lebenslangen Garantie des Herstellers geworben - unzweifelhaft wettbewerbswidrig. Also flatterte ihm die Abmahnung der E-Tail GmbH ins Haus, unterzeichnet von einem Fachanwalt für Mietrecht aus Alfeld, der die Firma regelmäßig vertritt.
Der kleine EDV-Händler unterschrieb auf Anraten seiner Anwaelte eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen, verweigerte aber die Anerkennung der Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten, welche sich aus einem Gebührenstreitwert von EUR 25.000,- berechnen sollten. Die E-Tail GmbH nahm die Unterlassungserklärung schriftlich an, verlangte allerdings die Zahlung der geforderten Summe und die Übersendung der vorab gefaxten Unterlassungserklärung im Original. Der Abgemahnte kam dieser letzten Forderung nicht nach.
Auf Antrag der E-Tail GmbH erließ dann das Landgericht Bielefeld eine einstweilige Verfügung gegen den EDV-Händler, verbunden mit den Kosten aus einem Gebührenstreitwert von EUR 15.000,-. Ende Februar wurde dem Händler diese Entscheidung zugestellt.
Die von der E-Tail GmbH daraufhin geforderte Abschlusserklärung gab der Abgemahnte wegen der bereits abgegebenen und akzeptierten Unterlassungserklärung nicht ab, so …
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